Kennen Sie schon das “Netzwerkdurchsuchungsgesetz”?

Heute gab es Post von der SPD. Wir haben zwar einen Aufkleber “keine Werbung” am Briefkasten, und wenn wir von der AfD Werbung verteilen, dann achten wir da sehr genau drauf. Aber geschenkt. Von dieser Stilblüte hätte ich sonst ja nie erfahren…

In “SPD aktuell” vom Juli 2017 freut sich die SPD Ellerau über den “hohen Besuch”, den sie am 13.4.2017 im Bürgerhaus hatte. Mein Namensvetter, der Bundeszensurminister Heiko Maas war zu Gast. Also das mit dem Bundeszensurminister, das ist natürlich meine Wortwahl und meine Meinung, nicht die der SPD. Sie selbst verwendet seine offizielle Amtsbezeichnung “Bundesjustizminister”.

Worum ging es an dem Abend? Natürlich um Hasskommentare von “rechts”. Hasskommentare von links waren für ihn ja noch nie ein Thema. Jedenfalls nicht so, dass ich etwas davon mitbekommen hätte. Und wegen all dieser Hasskommentare von “rechts” musste nun ein neues Gesetz her. Und zwar das “Netzwerkdurchsuchungsgesetz”. So wörtlich unser neuer SPD-Ortsvorsitzender in Ellerau und Bürgermeisterkandidat Lars Schmidt-von Koss.

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Bundeszensurminister Maas kam nach Ellerau

Die SPD Ellerau wirbt am 2.6.2017 noch immer für eine Diskussion mit Bundeszensurminister Maas. Wenn Sie also am 6.4.2017 ab 16.00 noch nichts vorhatten, dann holen Sie doch gerne die Zeitmaschine aus der Garage, gingen Sie hin und gaben Sie kontra. Ich konnte mir das vor zwei Monaten leider nicht einrichten. Da war ich noch auf der Arbeit.

Mal schauen, wann die SPD sich bequemt, die Plakate wegzuräumen. Plakatregeln sind ja an sich für alle da.
Manche sind wohl gleicher. Das Foto ist aus der Königsberger Straße. Ein zweites hängt bei Bollmann.

Wir verabschieden uns an dieser Stelle von der Piratenpartei.

Wir verabschieden uns an dieser Stelle von der Piratenpartei. Vier Landtage hattet Ihr geentert. Kein Mandat konntet Ihr verteidigen. Mit der Landtagswahl NRW ist die Piratenpartei nun aus allen Landtagen wieder raus.
 
Der Einsatz für ein freies Internet war eine gute Idee. Aber dann kam Euer Projekt “Vollprogramm” und damit hielt ein ganz normales links-grünes 68er-Programm Einzug. Und davon brauchte es nun wirklich keine weitere Partei in Deutschland. Nach dem Abgang von Marina Weisband, dem prominentesten Gesicht dieser Partei hat Ponader als ihr Nachfolger dann all Eure Chancen auf weitere Erfolge beerdigt.
 
Und ehrlich gesagt: wer Unisex-Klos in Berlin zu seiner Hauptaufgabe macht, auf den kann ich in der deutschen Parteienlandschaft wirklich verzichten.
 
Es war ein paar Jahre lang nett mit Euch aber jetzt ist auch genug. Deutschland braucht echte Alternativen zu den Altparteien. Deutschland braucht die AfD. Und deshalb sind wir jetzt auch in 3x so vielen Landtagen drin wie Ihr es je geschafft habt. Und im Unterschied zu Euch sind wir gekommen um zu bleiben.

Neu in Schleswig-Holstein: Wahlinfos auf Arabisch und Türkisch

Am 7. Mai 2017 ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Diese Tage sind landauf landab die offiziellen Wahlbenachrichtigungen eingetroffen. Man beachte den Hinweis:
“Hier bekommen Sie Infos in weiteren Sprachen” (dito auf Türkisch, Arabisch, Russisch und Polnisch) samt Link auf http://wahlen.schleswig-holstein.de/

Ein guter Freund von mir kommentierte das heute so: “Ein Grund, AfD zu wählen. Die amtliche Wahlbenachrichtigung von Norderstedt. Offenbar auch für Leute, die das politische Geschehen nicht auf Deutsch verfolgen können!”

Recht hat er. Wahlberechtigt sind bei der Landtagswahl ausschließlich deutsche Staatsbürger. Die Wahlbenachrichtigungen werden auch ausschließlich an deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein verschickt. Weiterlesen

Neu im Landtag in Saarbrücken: die AfD

Zwischenergebnis Saarland: Piraten versenkt. FDP versenkt. Grüne stehen draußen vor der Tür. Rot-Rot-Grün verhindert. Rot-Rot verhindert. 70% Wahlbeteiligung. 11. Landesparlament mit AfD. Da kann man über 6% mal hinwegsehen. Wir haben für die Demokratie in Deutschland viel bewegt.

Und die anderen Parteien?

  • Linkspartei gefallen von 16,1 auf 12,9
  • Piraten gefallen von 7,4 auf 0,7
  • Grüne gefallen von 5,0 auf 4,0
  • Familienpartei gefallen von 1,7 auf 0,8. Die waren als Partei immer zu klein. Und jetzt gibt es eine neue Familienpartei, die auch in die Parlamente kommt.
  • Freie Wähler gefallen von 0,9 auf 0,4.
  • NPD gefallen von 1,2 auf 0,7
  • SPD gefallen von 30,6 auf 29,6

Bei den Prozenten gibt es nur 3 Gewinner:
CDU, AFD und FDP. Ein bürgerlicher Ruck von

tataa: 13,8%

Da ist noch viel drin bei der Bundestagswahl

Meine Antwort an Kisdorf-Direkt: warum sollte man in Kisdorf die AfD wählen?

Das Polit-Blog “Kisdorf-Direkt” hat zur Landtagwahl alle Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 27 Norderstedt (zu dem auch Kisdorf gehört) angeschrieben, und zu einer Stellungnahme eingeladen. Zum ersten zu einer allgemeinen Frage, warum man die jeweilige Partei wählen sollte und zum zweiten zu einem Fragenkatalog von Kisdorfer Bürgern. Hier sind meine Antworten:

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Dackel pflegen oder Bundespräsident wählen? Wie würden Sie entscheiden?

Gestern wurde Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Ein Delegierter war nicht dabei: der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Er musste/wollte lieber seinen Dackel pflegen. Der Spiegel berichtete:

“Der hat eine sogenannte Dackellähmung, das ist ein Bandscheibenvorfall”, sagte Carstensen über den fünfjährigen Lawrenz. “Ich muss deshalb mehrmals am Tag und auch nachts mit ihm auf dem Arm raus, weil er nicht richtig laufen kann.” Das könne und wolle er anderen nicht zumuten. Deshalb habe er abgesagt.

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A400M der Bundeswehr: nur eine von acht Maschinen einsatzbereit

A400M, das neue Militärtransportflugzeug der Bundeswehr. 8 Exemplare wurden bisher ausgeliefert. Davon ist (Bayerischer Rundfunk) derzeit gerade mal eine Maschine einsatzfähig. Da kann man froh sein, dass die Bundeswehr gerade in Europa nichts zu tun hat. Man stelle sich nur vor, es gelte gerade, Deutschland militärisch zu verteidigen.

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Demokratie auf britisch

Demokratie auf britisch. Debattiert wurde der Brexit. Das hatten sich die Gegner des Ausstiegs nach dem Referendum erstritten, dass das Parlament darüber auch noch entscheiden darf. Mir geht es heute nicht um den Brexit, nicht darum, ob Ihr dafür oder dagegen seid.
Mir geht es vielmehr darum, dass Ihr Euch dieses Video anschaut, und dass Ihr darauf achtet, wie die Parlamentarier miteinander umgehen. Da geht es um die Zukunft Großbritanniens. Und trotzdem kann man da noch freundlich miteinander umgehen. Selbst da, wo man Kritik und keine Nettigkeiten von sich gibt, wird noch gelächelt, werden noch humorvolle Witze und Anspielungen gemacht. Und man merkt: da wird noch richtig im Parlament debattiert.

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