Der Boykott bröckelt: erste Fälle von Zusammenarbeit mit der AfD

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Stück für Stück zieht parlamentarische Normalität im Umgang mit der AfD ein: In Berlin ist Franziska Drohsel im November 2016 bei der Wahl zur Stadträtin im Bezirk Steglitz-Zehlendorf durchgefallen, und das mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD.

Die SPD Steglitz-Zehlendorf ist erbost:

„Dieses politische Bündnis unter Einschluss der AfD gegen eine SPD-Kandidatin ist einmalig und ein Skandal. Denn CDU und FDP haben sogar bewusst zugelassen, dass die AfD-Stimmen entscheidend für die Nichtwahl von Frau Drohsel waren.“

Natürlich ist das ein Skandal, aber anders als die SPD es hier vermutet. Der Skandal ist, dass die SPD Frau Drohsel überhaupt vorgeschlagen hat. Was hätte die CDU denn jetzt tun sollen? Doch für Frau Drohsel stimmen, nur um nicht mit der AfD zu stimmen?

Was war die Ursache für die Ablehnung?

Eines fehlt in der langen Stellungnahme der SPD: Die SPD geht mit keinem Wort darauf ein, was die Gründe dafür waren, dass CDU, FDP und AfD dieser Kandidatin nicht zustimmen konnten. Diese Gründe liegen einzig in der Person von Frau Drohsel. Ein anderes SPD-Mitglied wäre zum Stadtrat gewählt worden, sogar von der AfD.

Die Rote Hilfe

Franziska Drohsel war früher Mitglied der „Roten Hilfe“.

Dieser Verein stand und steht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Dessen aktueller Bericht (Ausgabe 2015) schreibt (Hervorhebungen von mir):

Die „Rote Hilfe e.V.“ (RH) definiert sich laut Satzung als eine „parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“. Sie leistet Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwalts- und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen), die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie „staatliche Repression“ und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten zu verweigern.“

Damit ist klar: es geht bei der „Roten Hilfe“ NICHT um die Verteidigung von Opfern politischer Verfolgung, sondern um die Unterstützung von Straftaten und Straftätern.

Die Wikipedia führt weiter aus:

Michael Csaszkóczy, Mitglied im Bundesvorstand, bekräftigte, wer die Tat, die ihm vorgeworfen wird, bereue, sei kein Fall für die Rote Hilfe. Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft sei nicht nur aus prozessualen Gründen geboten, sondern auch eine Erfordernis der Solidarität.”

Die Mitgliedschaft in so einem Verein ist keine politische Jugendsünde. Vor allem dann nicht, wenn man, wie Franziska Drohsel, erst unter öffentlichem Druck aus diesem Verein austritt. Ihre Begründung war damals, im November 2007 „dass die Jusos nicht aufgrund ihrer politischen Positionen, sondern wegen meiner privaten Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe wahrgenommen“ würden. Das war keine Distanzierung von dieser verfassungsfeindlichen Organisation.

Auch in 2016 noch immer keine Einsicht bei Frau Drohsel

Selbst neun Jahre Später hat Franziska Drohsel das Problem nicht verstanden. Sie erklärt:

„Nach der klaren Ansage von CDU und FDP, mich verhindern zu wollen, wird es bei den derzeitigen Verhältnissen keine Mehrheit in dieser BVV geben. Denn am Sachverhalt ändert sich nichts: Ich werde als explizite Linke meine Positionen nicht relativieren.“

Und damit macht sie eines deutlich: sie hat noch immer nicht eingesehen, was an der Roten Hilfe verfassungsfeindlich ist.

Was bedeutet das für die AfD?

Die Frage, von welcher Partei der Beschlussvorschlag kommt, ist unwichtig. Es zählt allein die Sache. Wenn es dafür nötig ist, dass CDU, FDP und AfD an einem Strang ziehen, dann ist diese Zusammenarbeit kein Skandal sondern politische Normalität.

Heiko Evermann
November 2016

Bildnachweis: By Regani [GFDL or CC BY 3.0], via Wikimedia Commons
(Das Bild ist von 2008)