Meine Antwort an Kisdorf-Direkt: warum sollte man in Kisdorf die AfD wählen?

Das Polit-Blog “Kisdorf-Direkt” hat zur Landtagwahl alle Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 27 Norderstedt (zu dem auch Kisdorf gehört) angeschrieben, und zu einer Stellungnahme eingeladen. Zum ersten zu einer allgemeinen Frage, warum man die jeweilige Partei wählen sollte und zum zweiten zu einem Fragenkatalog von Kisdorfer Bürgern. Hier sind meine Antworten:

Sehr geehrter Herr Lübker,
vielen Dank für Ihre Anfrage: hier ist meine Antwort. Zunächst zur allgemeinen Frage:

„Warum soll eine Bürgerin oder ein Bürger der Gemeinde Kisdorf die AfD und Sie persönlich als Wahlkreiskandidat in den schleswig-holsteinischen Landtag wählen?“

Wenn Sie wollen, dass alles so weiterläuft wie bisher, dann sollten Sie die AfD nicht wählen.

Wenn Sie wollen, dass wichtige Probleme unseres Landes ungelöst bleiben, dann sollten Sie die AfD nicht wählen.

Wenn Sie wollen, dass eine zentralistische Europäische Union immer mehr Kompetenzen an sich zieht, und der Landtag in Kiel am Ende gar nichts mehr zu entscheiden hat, dann sollten Sie die AfD nicht wählen.

Wenn Sie wollen, dass die Innere Sicherheit in Deutschland weiter vernachlässigt wird, dann sollten Sie die AfD nicht wählen.

Wenn Sie wollen, dass die Einwanderung nach Deutschland weiter ungeregelt bleibt, wenn Sie wollen, dass Deutschland weiterhin nicht fragt, ob Wirtschaftsmigranten Sprachkenntnisse und berufliche Qualifikation mitbringen oder gar die Bereitschaft, sich umfassend zu integrieren, dann sollten Sie die AfD nicht wählen.

Wenn Sie wollen, dass Kriegsflüchtlinge dauerhaft auch nach Ende des Krieges in ihrer Heimat hier in Deutschland bleiben, statt ihr Heimatland mit deutscher Hilfe wieder aufzubauen, dann sollten Sie die AfD nicht wählen.

Wenn Sie wollen, dass Familien weiterhin dazu gedrängt werden, Kleinkinder in Krippen abzugeben, weil beide Elternteile arbeiten müssen, um genug Geld für die Familie zu haben, dann sollten Sie die AfD nicht wählen.

Wenn Sie hingegen eine echte Opposition im Landtag sehen wollen, die sich darum kümmert,

  • dass die wichtigen Kompetenzen wieder von Brüssel nach Berlin und nach Kiel verlagert werden,
  • dass die innere Sicherheit in Deutschland wieder hergestellt wird und dass Sie auch in Kisdorf ruhig und sicher schlafen können
  • dass in Deutschland Zuwanderung nach dem Vorbild des kanadischen Einwanderungsmodells geregelt wird
  • dass Kriegsflüchtlinge während des Krieges Zuflucht bekommen und nach dem Krieg Hilfe, ihre Heimat wieder aufzubauen,
  • und dass Sie als Eltern die echte Wahl haben, Ihr Kind selbst großzuziehen, und sich das finanziell auch leisten können,

wenn Sie all dies wollen, ja dann kann ich Ihnen eine Alternative anbieten, die Alternative für Deutschland, AfD.

Zur Wahl steht am 7. Mai keine neue Regierung, wohl aber eine neue, blaue Opposition.

Zu meiner Person: Ich bin Heiko Evermann, 48 Jahre alt, 4 Kinder. Dipl.-Ing. für Technische Informatik. Seit zwei Jahren bin ich Mitglied des Gemeinderats in meiner Heimatgemeinde Ellerau.  Seit dem Frühjahr 2016 bin ich Mitglied in der AfD, weil mich all die Punkte, die ich oben genannt habe, von der AfD überzeugen. Mehr über mich finden Sie auf meiner Webseite https://heiko-evermann.de/ oder auf Facebook unter https://www.facebook.com/Heiko.Evermann.AfD/

Zum Fragenkatalog

Fragenkatalog der Bürgerinnen und Bürger:
Umbau der Wesselkreuzung

Mich würde interessieren wie es mit dem Thema “Wessel-Kreuzung” und dem Umbau zum Kreisverkehr weiter gehen könnte.
Wann wird der Kreisel in Kisdorf gebaut?
Halten Sie den Umbau der Kreuzung in einen Kreisverkehrsplatz für erforderlich oder für schädlich?

Zu den wichtigsten Forderungen der AfD gehört die direkte Demokratie, insbesondere der Volksentscheid. Die Frage, wie die Wessel-Kreuzung gestaltet wird, ob sie zu einem Kreisel umgebaut wird, oder ob es bei einer Ampel bleibt, muss von den Kisdorfer Bürgern beantwortet werden, und von niemandem sonst. Ich würde mich im Landtag dafür einsetzen, dass Sie diese Wahl selbst treffen können, in einem Bürgerentscheid oder im Gemeinderat. Bitte denken Sie in diesem Zusammenhang auch an die Kommunalwahl im Mai 2018, also in nur etwas mehr als einem Jahr, bei der der Gemeinderat von Kisdorf neu gewählt wird.

Kindertagesstätten

Wann gibt es die beitragsfreie Kita?
Als AfD in Schleswig-Holstein fordern wir, zumindest das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu machen. Uns als Partei ist aber gleichzeitig auch wichtig, Familien finanziell in die Lage zu versetzen, zumindest die ersten 3 Lebensjahre das Kind selbst zu Hause betreuen zu können. Uns als Familie ist das auch gelungen, es war allerdings mit deutlichen finanziellen Einbußen verbunden und mit viel Hohn und Spott unseres Umfelds. Unseren Kindern ist es aber gut bekommen und ich wünsche auch anderen Familien, sofern sie dies wollen, die echte Wahlmöglichkeit dazu.

Noch zu den Finanzen: bei den Kitas muss das Land deutlich tiefer in die Tasche greifen als bisher. Derzeit verpflichtet das Land die Gemeinden, in großer Zahl Krippenplätze einzurichten. Im Gespräch ist (so der Bürgermeister aus Ellerau), eine Betreuungsquote von 100% schon in der Altersgruppe von 0-3!!! Aus der Haushaltsdiskussion in Ellerau weiß ich, dass die Gemeinde Ellerau dafür erhebliche Finanzmittel ausgeben muss. Wir geben für die Kinderbetreuung schon jetzt als Gemeinde etwa 1 Mio EUR jedes Jahr MEHR aus als vor einigen Jahren, aus eigenen Finanzmitteln. Ich meine, wenn Kiel die Kitaplätze bestellt, muss Kiel sie auch bezahlen. Ellerau muss in 2017 (erneut) die Grund- und Gewerbesteuer deutlich erhöhen, für die Kitas. Das ist nicht in unserem Sinne.

Verkehrliche Situation

Welche verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen wollen Sie ergreifen, um den Schwerlastverkehr, hervorgerufen durch das stetige Wachstum der Gewerbegebiete von Henstedt-Ulzburg und Kaltenkirchen in Richtung Lübeck und den Osten, nicht zur gesundheitlichen Gefährdung der Anlieger der L 233 werden zu lassen?
Was ist Ihnen persönlich wichtiger: Der rollende Verkehr oder der Erhalt der Gesundheit von Menschen, die an Durchfahrtsstraßen leben? 

Ruhig zu wohnen hat einen hohen Wert. Wohngebiete müssen vor Verkehrslärm und Schwerlastverkehr geschützt werden. Die Landstraße von Kisdorf zur B432 ist nicht dazu geeignet, große Mengen von Gewerbeverkehr aufzunehmen. Die richtige Lösung für eine West-Ost-Verbindung nach Lübeck ist die A20 von der Elbe über Bad Segeberg nach Lübeck. Es wird Zeit, diese Autobahn endlich zu bauen. Diese wäre für den Schewerlastverkehr von Kaltenkirchen nach Lübeck dann auch deutlich attraktiver als die Landstraße von Kisdorf nach Osten. Ggf. könnte man dann auch die Nutzung dieser Straße durch Schwerlastverkehr beschränken.

Digitalisierung

Was wollen Sie unternehmen, dass die Digitalisierung bis in jeden Haushalt Ihres Wahlkreises gelangt?

Aus dem AfD-Landtagswahlprogramm:

„Die AfD setzt sich für für einen zügigen Ausbau eines Glasfasernetzes im ländlichen Raum ein, um eine schnelle Internetanbindung zu gewährleisten und damit Nachteile für die dort ansässigen Unternehmen zu vermeiden. Die flächendeckende Bereitstellung eines schnellen Internets schreitet zu langsam voran. Insbesondere ländliche Gegenden sind noch unterversorgt und bleiben von der Entwicklung ausgeschlossen.“

Die Telekommunikation in Deutschland ist privatwirtschaftlich organisiert. Es ist die Aufgabe, der Netzbetreiber, die Digitalisierung im ganzen Land voranzutreiben. Der Staat kann an einzelnen Stellen finanzielle Hilfe leisten. Im Grundsatz habe ich aber die Erwartung, dass der Ausbau der Datennetze im ländliche Raum im Wesentlichen aus den Gewinnen finanziert wird, die in den Ballungsräumen erwirtschaftet werden. Die Netzbetreiber sind zu einem zügigen Ausbau im ländlichen Raum nötigenfalls auch gesetzlich zu verpflichten.

Mobilfunknetz

Was wollen Sie unternehmen, damit das Mobilfunknetz auch im ländlichen Raum zuverlässig funktioniert?

Hier gilt dasselbe, was ich oben zur Digitalisierung im ländlichen Raum ausgeführt habe.

Kommunikation zwischen den staatlichen Ebenen

Was wollen Sie tun, damit die Kommunikation zwischen Gemeinden, Kreis, Land und Bund einen Status erhält, der nicht mehr dem eines Entwicklungslandes ähnelt?

Aus dem Landtagswahlprogramm der AfD:

„Um das Subsidiaritätsprinzip und die bürgernahe Verwaltung zu stärken, befürwortet es die AfD, politische Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen weitmöglichst zu dezentralisieren, soweit kein überörtlicher Regelungs- und Koordinierungsbedarf besteht. Bestehende Ämterstrukturen in Schleswig-Holstein sollen erhalten bleiben, um eine bürgernahe Verwaltung zu gewährleisten. Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen soll beibehalten und gestärkt werden. Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um ihnen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.“

Ich erlebe es im Gemeinderat in Ellerau immer wieder, dass wir vom Land in vielen Bereichen gegängelt werden. Ein Beispiel: die Grundschule Ellerau liegt an einer Kreisstraße. Alle Fraktionen im Ellerauer Gemeinderat sind sich einig, dass wir dort eine Tempo-30-Zone haben wollen, um zusammen mit einer Ampel einen sicheren Straßenübergang für die Kinder zu bekommen. Der Kreis und das Land lehnen diese Regelung ab und Ellerau darf diese für uns wichtige Entscheidung nicht selbst treffen, weil die Straße eine Kreisstraße ist.

Wir müssen dahin kommen, dass die Gemeinden über ihre eigenen Anliegen wieder selbst entscheiden können.

Straßenbaubeitragssatzung

Werden Sie den Zwang zur Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung wieder aufheben?

Aus dem Landeswahlprogramm der AfD:

„Die AfD setzt sich dafür ein, das Missverhältnis zwischen Steueraufkommen und eingesetzten Mitteln für den Straßenbau zu beenden und die Ausgaben für den Straßenbau so zu erhöhen, dass die vorhandene Infrastruktur gepflegt werden kann und dringend notwendige Erweiterungen gebaut werden können. Der Ausbau unseres Straßennetzes geht zu langsam voran, ein eklatantes Beispiel ist die A20. In Schleswig-Holstein fehlen schnelle Ost-West-Verbindungen. Die Instandhaltung von Straßen und Brücken wird  vernachlässigt, ihr Zustand wird von Jahr zu Jahr schlechter. Dabei sind die Einnahmen aus dem Straßenwesen mit mehr als 50 Milliarden Euro jedes Jahr nicht gering. Es werden aber weniger als 20 Milliarden im Jahr für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben. Das widerspricht dem Verursacherprinzip. Eine Mittelumschichtung hat auch zweckgebunden auf die kommunale Ebene zu erfolgen. Im Gegenzug sind landesweit die Straßenausbaubeitragssatzungen abzuschaffen.“

Bitte beachten Sie: derzeit sind die Gemeinden verpflichtet, Straßenbaukosten auf die Anlieger umzulegen. Es reicht aber nicht, diese Pflicht aufzuheben. Im Haushalt von Kisdorf würden diese Gelder dann fehlen. Rechnen Sie auch damit, dass man im kommunalen Finanzausgleich unterstellen würde, dass Sie ja diese Gelder auch eintreiben könnten und dass man Sie im Finanzausgleich so behandeln würde, als ob sie das auch täten. Ihnen würde das Geld dann doppelt fehlen.

Die einzig richtige Lösung ist, diese Umlage zentral für alle Gemeinden zu verbieten und den Straßenbau aus den Einnahmen aus dem Straßenwesen zu bezahlen. Das Geld ist an sich im Staatshaushalt vorhanden. Man müsste es nur zweckgebunden nutzen.

Heiko Evermann
27.02.2017