SPD Bürgermeister blockiert AfD-Bürgerdialog in Ellerau

An sich sollte am 24.06.2016 im Bürgerhaus in Ellerau ein AfD-Bürgerdialog stattfinden. Gedacht war er als Antwort auf die Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“, mit der die SPD Ellerau über die „irren Vorstellungen der AfD aufklären“ will.

Einen Monat vor dem Veranstaltungstermin hatte ich den Antrag auf Nutzung des Bürgerhauses im Rathaus Ellerau eingereicht. Zwei Wochen hat sich unsere Verwaltung Zeit gelassen. Dann erhielt ich die folgende knappe Absage:

„Sehr geehrter Herr Evermann,

Ihrem Antrag auf Nutzung des Bürgerhauses kann nach den eingeholten Erfahrungsberichten und weiteren Erkenntnissen aus Polizeikreisen nicht stattgegeben werden. Mit dieser Entscheidung möchte ich vermeiden, dass es im Bereich des Bürgerhauses im Zusammenhang mit der von Ihnen geplanten Veranstaltung zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Urban“

Als AfD haben wir im Kreis Segeberg schon eine Fülle von Veranstaltungen durchgeführt, oft im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg, ohne dass es dabei zu Krawallen kam. An eine Veranstaltung erinnere ich mich, wo wir Polizeischutz hatten, das war unser Landesparteitag im April. Parallel dazu hatte die SPD Henstedt-Ulzburg zu einer Demo aufgerufen. Und die Polizei hatte die Lage vollständig im Griff. Es gab keine Probleme.

Besonders verwundert bin ich darüber, dass Bürgermeister Herr Urban, in seinen zwei Wochen Bedenkzeit kein einziges Mal auf mich zugekommen ist, um zu klären, was denn nötig wäre, um den Bürgerdialog in geordneter Weise durchführen zu können. Offenbar befürchtet er ja Demonstrationen. Da drängt sich ja die Frage auf, warum man denn eine Demo, bei der man Gewalt befürchtet, direkt neben dem Bürgerhaus genehmigen müsste? Und es drängt sich auch die Frage auf, warum unsere Polizei in Ellerau nicht in der Lage sein sollte, während einer AfD-Veranstaltung für die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ zu sorgen.

Meiner Meinung nach liegt die Lage ganz anders: unser Bürgermeister ist von der SPD und er möchte verhindern, dass die AfD in Ellerau auf die Kampagne der SPD reagieren kann. Anders gesagt: es handelt sich um einen Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht. §21 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein regelt:
„Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger haben ihre Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch auszuüben.“ und genau das ist Herr Urban, er ist ein ehrenamtlicher Bürgermeister. Und er ist als Bürgermeister verpflichtet, nicht eine Partei zu bevorzugen und eine andere zu behindern.

Auch das Parteiengesetz in Deutschland regelt diesen Fall ganz klar in §5:

„Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden.“

Stattdessen gilt in Ellerau: Die SPD kann das Bürgerhaus nutzen, und die AfD nicht.

Und das ganze auch noch mit der Begründung, dass Gegner der AfD möglicherweise Randale machen könnten.

Im Grunde gibt es zwei Möglichkeiten:

Erstens: Herr Urban hat einen fadenscheinigen Vorwand gesucht, um einem missliebigen politischen Konkurrenten auszubooten. Könnte das möglicherweise daran liegen, dass die SPD auf die Argumente der AfD keine Antworten hat und sich Sorgen um den Ausgang der Landtagswahl macht?

Oder zweitens: Herr Urban meint tatsächlich, dass ein SPD-Bürgermeister Veranstaltungen der AfD in Ellerau nicht vor linken Demonstranten schützen könnte. Was wäre das für ein Armutszeugnis für die Demokratie und für die SPD!

Mit herzlichen Grüßen,

Heiko Evermann