Kennen Sie schon das “Netzwerkdurchsuchungsgesetz”?

Heute gab es Post von der SPD. Wir haben zwar einen Aufkleber “keine Werbung” am Briefkasten, und wenn wir von der AfD Werbung verteilen, dann achten wir da sehr genau drauf. Aber geschenkt. Von dieser Stilblüte hätte ich sonst ja nie erfahren…

In “SPD aktuell” vom Juli 2017 freut sich die SPD Ellerau über den “hohen Besuch”, den sie am 13.4.2017 im Bürgerhaus hatte. Mein Namensvetter, der Bundeszensurminister Heiko Maas war zu Gast. Also das mit dem Bundeszensurminister, das ist natürlich meine Wortwahl und meine Meinung, nicht die der SPD. Sie selbst verwendet seine offizielle Amtsbezeichnung “Bundesjustizminister”.

Worum ging es an dem Abend? Natürlich um Hasskommentare von “rechts”. Hasskommentare von links waren für ihn ja noch nie ein Thema. Jedenfalls nicht so, dass ich etwas davon mitbekommen hätte. Und wegen all dieser Hasskommentare von “rechts” musste nun ein neues Gesetz her. Und zwar das “Netzwerkdurchsuchungsgesetz”. So wörtlich unser neuer SPD-Ortsvorsitzender in Ellerau und Bürgermeisterkandidat Lars Schmidt-von Koss.

Online-Hausdurchsuchung

Dass es um genau so etwas eigentlich geht, um ein Durchsuchungsgesetz, sozusagen um eine online-Hausdurchsuchung, den Verdacht hatte ich schon länger. Nur heißt dieses Machwerk aus dem Hause des Justizministeriums eigentlich anders, nämlich “Netzwerkdurchsetzungsgesetz”.

Das ist natürlich ein sperriger Begriff. Letztens wurde mal im Radio darüber berichtet und der Moderator hatte es eigenartig betont, nämlich auf “-setzungs-“. Auch das war für mich ein Aha-Erlebnis. Ich dachte immer, es ginge bei dem Gesetz darum, die inhaltlichen Vorstellungen dessen, was nach Meinung der SPD auf Facebook stehen darf (und was nicht) durchzusetzen. Aber nach diesem Radiobericht scheint es mir so, also ob es vielmehr darum ginge, das Internet mit Propaganda der Regierung zu durchsetzen.

Rechtsfreie Räume?

Bürgermeisterkandidat Schmidt von Koss weiter:

“Das Ergebnis der Diskussion: Wir lassen uns von Demokratiefeinden nicht bange machen. Politische Hetze und Beleidigungen müssen und werden bestraft werden. Es gibt keinen rechtsfreien Raum auch nicht im Internet.”

Wieder zeigt sich das mangelnde Problemverständnis der SPD. Das Internet war nie ein “rechtsfreier Raum”. Rechtsverstöße dort “müssen und werden bestraft werden”??? Futur? Beleidigungen im Internet werden schon lange bestraft. Und Volksverhetzung auch. Entsprechende Belege könnte die SPD hier finden. Der Kern des Problems ist nur: bisher haben sich staatliche Gerichte um so etwas gekümmert. Da gab es einen Rechtsweg. Stattdessen soll Facebook solche Sprüche nun quasi standrechtlich entsorgen. Gedankliches Futter zum Nachdenken über die damit verbundenen Rechtsverstöße, also seitens der Regierung, findet sich z.B. hier. Man beachte: selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält das Gesetz für verfassungswidrig.

Woran erkennt man Rechtsverstöße im Internet

Man sollte sich übrigens nicht zu sicher sein, rechtswidrige Kommentare als juristischer Laie erkennen zu können. Der AfD-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen hat dies umfassend ausgeführt. So wurde z.B. die Aussage

„Ich bin dafür das für AFD/Pegida Anhänger und die Nazis die Nürnberger Prozesse gemacht werden und alle an die Wand stellen und feuern“

Von Gerichten als zulässig eingestuft. Ging ja auch nur gegen die AfD… Was bedeutet das? Das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” richtet sich meiner Meinung nach NICHT primär gegen den Bodensatz von unflätigen Kommentaren auf Facebook. Es richtet sich vielmehr meiner Meinung nach primär gegen konservative, islamkritische Standpunkte. Auf https://facebook-sperre.steinhoefel.de/ findet sich eine ansehnliche Liste von Beiträgen, die FB rausgekickt bzw. nicht rausgekickt hat. Der interessierte Leser kann sich damit selbst ein Bild vom Löschraster machen.

Damit mich hier keiner missversteht: Hass und Hetze haben im Internet nichts verloren. Böswillige Beleidigungen etc. kann Facebook gerne selbst entsorgen. Ansonsten muss im Internet aber Meinungsfreiheit herrschen. Und für strafbare Inhalte muss der Rechtsweg über die ordentlichen Gerichte laufen. Das neue Gesetz aus dem Hause Maas hingegen wird die Zahl der gelöschten Beiträge stark steigen lassen. Und wie man jetzt schon absehen kann, werden da legale, konservative, islamkritische Beiträge ganz vornean auf der Abschussliste stehen. Immerhin drohen 50 Mio. EUR Bußgeld.

Noch ein Wort zur Landtagswahl in Ellerau

Noch ein Wort zum Schlusswort aus dem Hause SPD:

“Es war ein lautes Statement aller Beteiligten und der 80 Besucher … für eine weltoffene Gesellschaft.
Das zeigte dann auch das Wahlergebnis in Ellerau. Unsere Gemeinde wählt demokratisch und lässt sich nicht von Hetzern der AfD aufstacheln.”

Zur Erinnerung. Die AfD ist eine demokratische Partei. Sie ist ein politischer Konkurrent der SPD, aber natürlich ist sie eine demokratische Partei. Kann ich wegen dieser Hetze von Herrn Schmidt-von Koss jetzt eigentlich auch mal Herrn Maas um Hilfe bitten? Ach, das wird wohl keine Aussicht auf Erfolg haben. Da müsste ja die SPD gegen die SPD ermitteln.

Bleibt nur, an das letzte Wahlergebnis der AfD in Ellerau zu erinnern. Wir haben bei der Landtagswahl am 7. Mai 2017 in ganz Schleswig-Holstein 5,9% geholt. Im Wahlbezirk Ellerau 3, in dem Herr Schmidt-von Koss und ich wohnen, hat die AfD 7,8% erzielt. Ich führe das ganz ausdrücklich darauf zurück, dass ich hier in Ellerau mit meiner Tätigkeit im Gemeinderat die Wähler überzeugen konnte, dass die AfD eine ganz normale, demokratische konservative Partei ist. Allen Unkenrufen unseres SPD-Bürgermeisterkandidaten zum Trotz.

Heiko Evermann
17.07.2017