Post von der SPD, von Katarina Barley

Katarina Barley

Gestern habe ich Post bekommen, von Katarina Barley. Das ist die Generalsekretärin der SPD. Und über so wichtige Post freue ich mich natürlich. Und auf diesen Brief möchte ich an dieser Stelle gerne antworten.

Ja, OK, es war ein Serienbrief, ein Newsletter. Einer, den ich sogar bestellt habe. Der SPD-Newsletter der Anti-AfD-Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“. Wieso habe ich den bestellt? Erstens bin ich immer gerne informiert, was die politische Konkurrenz so macht und zweitens hatte ich in meinem Heimatort in Ellerau mit genau dieser Kampagne der SPD persönlich zu tun.

Hier ist meine Antwort

„Hallo“

Ja hallo Frau Barley, nett dass Sie mir schreiben.

„wollen wir hinnehmen, dass Menschen in unserem Land bespuckt, angepöbelt und angegriffen werden? Nein! Das darf nicht sein! Solch finstere Zeiten hat Deutschland leider schon einmal erlebt. In wenigen Tagen, am 9. November, jährt sich ein solcher Exzess. Die Mahnung „Nie wieder“ ist plötzlich so wichtig, wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr.“

Frau Barley, das freut mich dass Sie das so sehen. Mich beschäftigt das nämlich auch schon lange. Wissen Sie, ich bin Mitglied des Gemeinderats in meiner Heimatgemeinde Ellerau und ich bin seit Mitte April 2016 bei der AfD.

Meine Erfahrungen vom AfD-Bundesparteitag in Stuttgart

Ende April bin ich nach Stuttgart geflogen, da hatten wir als AfD unseren Bundesparteitag, auf dem wir unser Programm beschlossen haben. Das fand auf dem Messegelände statt und es war gar nicht so einfach, dorthin zu kommen. Da gab es eine linke Gegendemonstration. Der Shuttlebus des Hotels konnte gar nicht direkt vorfahren und hat mich und ein paar weitere Teilnehmer in der Nähe abgesetzt.

Von dort ging es nur zu Fuß weiter. An einer Stelle ging der Weg eine Treppe hoch, zur Eingangsebene des Messegeländes. Und oben auf der Treppe standen ein paar Linksdemonstranten und versperrten uns den Weg. Beim Versuch, dort vorbeizukommen, wurden wir mit dem Einsatz von körperlicher Gewalt wieder die Treppe heruntergestoßen. Währenddessen standen neben der Treppe mehrere Jugendliche in schwarzen Klamotten und schrien uns an. Dann wurden ein paar Polizisten auf unsere kleine Gruppe aufmerksam, kamen zur Treppe und machten uns den Weg frei. 10 Polizisten waren dafür nötig, die Traube von Demonstranten von der Treppe wegzudrängen.

Währenddessen steppte oben auf der Eingangsebene der Bär. Linksdemonstranten, zum Teil mit Fahnen der Linkspartei und der Antifa. Es herrschte eine aggressive Stimmung. Das Jusos-Logo, die rote Rose in der Hand, habe ich dort auch gesehen. Moment mal, Frau Barley, das ist doch die Jugendorganisation Ihrer Partei? Ich freue mich, dass Sie das in Zukunft nicht mehr hinnehmen werden, denn wir wurden dort angepöbelt und angegriffen.

AfD-Veranstaltungen nur unter Polizeischutz?

Insgesamt waren dort mehr als 1000 Polizisten im Einsatz, die ein öffentliches Gebäude sichern mussten, damit eine demokratische Partei dort ihren Parteitag durchführen konnte. Ich habe seit April auch noch weitere Parteitage der AfD erlebt, das waren die Landesparteitage in Schleswig-Holstein, die waren etwas kleiner. Aber alle wurden sie von der Polizei begleitet. Alle waren sie nur möglich, weil die Polizei bereit stand, um bei Bedarf unsere Sicherheit und körperliche Unversehrtheit zu garantieren. Deutschland im Jahre 2016. Frau Barley, macht Ihnen das genauso Sorgen wie mir?

Übergriffe auf die AfD

Im Internet finden sich auch reichlich Dokus über massive Übergriffe gegenüber der AfD. Abgefackelte Autos. Farbanschläge auf Wohnhäuser. Und auch körperliche Gewalt.

Was schreiben Sie denn noch? Ich lese mal weiter:

„Viele zeigen in diesen Tagen Haltung gegen rechte Populisten. Sie kommen aus allen Teilen der Gesellschaft und halten dagegen. Auch hier bei uns im Rahmen der Initiative „Meine Stimme für Vernunft“. Herzlichen Dank dafür!“

Hmm, da komme ich mir dann doch vor wie im falschen Film. Nach dem ersten Absatz hatte ich ja fast gedacht, die SPD würde uns als AfD endlich vor derartigen Übergriffen in Schutz nehmen. Aber da hatte ich mich wohl zu früh gefreut. Frau Barley, ich habe ja schon einige Veranstaltungen meiner Partei erlebt. Da wurde von dem einen oder anderen Redner vielleicht das eine oder andere gesagt, was Ihnen inhaltlich nicht gefällt. Aber was ich auf unseren Parteitagen nicht erlebt habe sind:

  • spucken
  • pöbeln
  • und körperliche Angriffe.

Die SPD muss wegen der AfD sicherlich um Wählerstimmen fürchten, aber nicht um ihre Gesundheit und auch nicht um ihr Eigentum.

Ein paar konkrete Beispiele

Wenn ich mich aber umschaue, was uns als AfD entgegenschlägt, dann finde ich Berichte wie diesen aus der Morgenpost:

„AfD-Wahlkämpfer angespuckt und ins Gesicht geschlagen“

Auf unsere Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal wurde (Ostthüringer Zeitung) zum wiederholten Mal ein Farbanschlag verübt.

Und wenn ich nach Pöbeln google, dann finde ich Ihren über Ihren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel diesen Kommentar: Da schreibt der Spiegel (und das ist, soweit ich mich erinnere, doch immer ein linkes Blatt gewesen):

„Er spricht von “Pack” oder von “Arschlöchern”. In der Flüchtlingsdebatte wählt Vizekanzler Gabriel den falschen Ton. Wer für die Würde des Menschen eintritt, darf selbst den Anstand nicht verlieren.“

Frau Barley, würden Sie mir zustimmen, dass Ihr Parteivorsitzender damit die Grenze zum Pöbeln überschritten hat?

Was soll ich nun Ihrer Meinung nach davon halten? Sie führen unter dem Titel „meine Stimme für Vernunft“ eine Kampagne gegen meine Partei, gegen die AfD. Sie unterstellen uns dabei, dass wir pöbeln, spucken und Menschen körperlich angreifen. Sie zitieren ausdrücklich den 9. November und nehmen damit Bezug auf die Pogrome der „Reichskristallnacht“. Sie erwecken damit den Eindruck, wir als AfD würden in der Tradition der Nazis politische Gegner mit körperlicher Gewalt bekämpfen. Sie missbrauchen damit das mahnende Gedenken an die Naziherrschaft für kurzfristigen parteipolitischen Nutzen der SPD. Finden Sie das angemessen?

Dass es aber die Linken sind, die die AfD bespucken, bepöbeln und körperlich angreifen, dieser Gedanke kommt Ihnen nicht? Wie ist es eigentlich bei Ihren Parteitagen? Sind die auch bei Ihnen nur unter Polizeischutz möglich?

Ich würde mich freuen, darauf von Ihnen eine Antwort zu bekommen. Und wenn Sie möchten, werde ich diese auch auf meiner Webseite veröffentlichen.

Mit herzlichen Grüßen,

Heiko Evermann
AfD-Gemeindevertreter in Ellerau

Bildquelle:
By Harald Krichel [CC BY-SA 4.0 or CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons