Sozialdemokratische Politik in Deutschland ist nicht einfach zu verstehen. Wenn es darum geht, Deutschland nach links umzuerziehen, dann ist die SPD ganz vorne mit dabei. Aber bei den „Kinderehen“, da wo es wirklich wichtig wäre, dass die Regierung handelt, da versagt die SPD.

Ein paar Beispiele für linken Aktionismus vorweg:

„sexistische“ Werbung

In Berlin steht im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag (TAZ ) ein Verbot sexistischer Werbung. Und raten Sie mal, wo das für die SPD anfängt. Schon bei „klassischen Mann-Frau-Stereotypen“. Gewürzmischung für Hackbraten, präsentiert von einer Frau wird es damit in Berlin bald nicht mehr geben.

Zensur der sozialen Medien

Wenn es darum geht, durchzugreifen, dann kann unser Justizminister handeln. Auch dann, wenn das heißt, eine ehemalige Stasimitarbeiterin zur Facebook-Zensurbeauftragten zu ernennen.

Unisextoiletten

Auch für vernachlässigbar kleine „sexuelle Minderheiten“ hat die SPD immer ein offenes Ohr. Auch dafür kann man das ganze Land umkrempeln. Man braucht jetzt Unisex-Toiletten, weil die Trennung nach Mann und Frau auf dem Klo diejenigen vor unlösbare Probleme stellt, die nicht wissen, bei welcher der beiden Türen sie gemeint sind. Und nein, das ist kein Scherz. Die SPD-Arbeitssenatorin Dilek Kolat weihte öffentlichkeitswirksam eine der ersten gemeinsamen Toiletten in öffentlichen Gebäuden Berlins ein. (Tagesspiegel)

Wie steht es um den Schutz von Mädchen?

Aber wenn es um den Schutz von Kindern (und zwar konkret von Mädchen) vor sexueller Ausbeutung geht, dann kann man das laute Schweigen der SPD gar nicht überhören. Dabei ist die neue Herausforderung, die Kinderehe, ganz schnell erklärt. Bislang galt ganz einfach: das ist verboten. Mindestalter für die Heirat: 18 Jahre. In absoluten Ausnahmefällen mit richterlicher Genehmigung 16.

Im Zuge der Flüchtlingskrise kommen jetzt aber „Ehepaare“ ins Land, da ist die Frau noch keine 14(!) Jahre alt. Ein paar Zahlen (Spiegel):

„Bis zum 31. Juli dieses Jahres waren 1475 minderjährige Ausländer im deutschen Ausländerzentralregister als „verheiratet“ eingetragen – mehr als 900 davon aus den Hauptfluchtländern Syrien, Afghanistan und Irak. Die meisten minderjährigen verheirateten Ausländer sind älter als 16 Jahre. Aber erschreckend viele, nämlich 361, jünger als 14 Jahre.“

Was bedeutet 14 Jahre?

Das geht mir persönlich nahe. Meine ältere Tochter ist jetzt 14, da ist die Kindheit gerade eben zu Ende und die Jugend hat gerade erst begonnen. Zukunft ist und Lebensplanung sind noch ein abstraktes Konzept. Und das ist gut so. Das ist für dieses Alter normal. 14 Jahre, das ist die Zeit, bevor der sprichwörtliche „Ernst des Lebens“ einsetzt. Da ist Gelegenheit Dinge auszuprobieren und Dinge auch wieder zu verwerfen. Gelegenheit, die erste Teenagerliebe zu finden und auch wieder hinter sich zu lassen. Jugend, 14 Jahre ist vieles, aber sie ist eins nicht: Es ist keine Zeit, sich ewig zu binden. Erst recht nicht mit eine Ehe, die die Verwandtschaft arrangiert hat.

Und um diese Jugend werden Mädchen durch diese Kinder-“ehen“ betrogen. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf.

Die richtige Antwort ist einfach.

Was ist zu tun?

• Solche „Ehen“ gehören annulliert. Es muss von Rechts wegen festgestellt werden, dass hier noch nie eine Ehe bestanden hat.
• Die „Ehemänner“ gehören wegen sexuellem Missbrauch von Minderjährigen in den Knast oder in die Heimat abgeschoben.
• Zum Schutz der Mädchen ist ein Kontaktverbot mit dem Ehemann zwingend erforderlich.
• Und um die Rechte der Mädchen zu schützen, brauchen sie die Unterbringung in einer Pflegefamilie, und zwar in einer Familie mit gleichaltrigen Mädchen. Diese Mädchen brauchen eine Gelegenheit, ihre Jugend nachzuholen. Sie brauchen die Gelegenheit, fernab vom Druck ihrer Verwandten und vom „Ehemann“ in ihrer Persönlichkeit zu reifen. Und es würde mich doch sehr wundern, wenn ein nennenswerter Anteil dieser Mädchen in einigen Jahren, wenn sie volljährig sind, dieselbe Ehe mit denselben „alten Säcken“ (O-Ton Birgit Kelle auf focus.de ) wählen wird.

Es könnte alles so einfach sein.

Stattdessen entspinnt sich in Deutschland derzeit eine absurde Diskussion. Die „Zeit“ weckt unter dem Titel „Was für Kinderehen spricht“ Verständnis. Und aus dem Hause des Justizministers wird ein Gesetzentwurf bekannt, der nichts anderes als die offizielle Anerkennung dieser „Ehen“ durch die Hintertür mit sich bringt. (zeit.de) Wie das?

Zur Annullierung muss das Kindeswohl gefährdet sein, ganz so als ob dies nicht automatisch der Fall ist und erst noch für den Einzelfall nachgewiesen werden müsse? Und das Jugendamt oder die Eheleute müssen das Gerichtsverfahren beantragen. Was für eine absurde Situation. Eine 14-jährige, ein Mädchen so alt wie meine Tochter soll einen „Ehemann“, der womöglich so alt ist wie ich, verklagen? Und das in einem fremden Land, dessen Sprache sie nicht spricht, und wann soll sie das planen? Solange sie mit diesem Mann noch zusammenlebt? Wer würde diesen Schritt in die Freiheit wagen?

Auch die Integrationsbeauftragte schießt quer (zeit.de) und allein für diesen Satz sollte sie ihren Job zur Verfügung stellen.

„Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“.

Es geht mir nicht in meinen Kopf, wieso Maas, wieso die SPD hier nicht mal den Einsatz an den Tag legt, den sie beherrscht, wenn es darum geht, traditionelle Familienrollen in der Litfasssäulenwerbung zu bekämpfen. Ich kann es mir einfach nicht erklären.

Ich habe bisher nur eine Argumentation gefunden,

die dieser Untätigkeit zugrunde liegen könnte. Und die kommt aus den Reihen der evangelischen Staatskirche. Zu finden in einem Artikel auf evangelisch.de. Und das ist laut Impressum ein Produkt des „Gemeinschaftswerks der Evangelischen Publizistik“ und dabei handelt es sich um „das multimediale Kompetenzzentrum für die Evangelische Kirche in Deutschland“. Ich bin versucht hier den Begriff „Zentralorgan der EKD“ zu verwenden. Das war ein Artikel, der mich wieder einmal daran erinnert hat, wieso ich vor über 20 Jahren aus diesem Verein ausgetreten bin, um mich einer Freikirche anzuschließen.

Frank Lübberding schreibt:

„Es geht hier allein um die Frage, ob die Rechtsakte ausländischer Staaten annulliert werden sollen. Das hat innerstaatliche und völkerrechtliche Konsequenzen. Innerstaatlich bedeutet die Annullierung die strafrechtliche Verfolgung der Ehemänner wegen sexuellen Missbrauchs. Die Jugendämter wären gezwungen, die betroffenen Mädchen wegen Kindeswohlgefährdung aus diesen Familien herauzunehmen. Völkerrechtlich könnten andere Staaten entsprechend handeln. So widersprechen „eingetragene Lebensgemeinschaften“ homosexueller Paare dem Recht in vielen anderen Staaten. Sollen sie bei deutschen Staatsbürgern auf ihrem Hoheitsgebiet ebenfalls diese Ehen annullieren? Mit der Rechtsfolge einer Verfolgung wegen des dort geltenden Strafrechts zur Verfolgung Homosexueller?“

Anders formuliert: Wenn wir die Kinderehen aus arabischen Ländern nicht anerkennen, dann werden diese Länder auch bei uns geschlossene Homoehen nicht anerkennen. Oder noch knapper formuliert: meiner Meinung nach will Herr Lübberding die Mädchen, die Leidtragenden dieser importierten Kinderehe, auf dem Altar der Homoehe opfern.

Ob diese Rechnung aufgeht?

Die wahabitische Regierung von Saudi-Arabien oder deren theologische Cousins, die Kämpfer des Islamischen Staats in Syrien und im Irak haben für derartig krause Gedanken, für eine derart Maaslose Naivität, wohl nur ein müdes Lächeln übrig. Sie werden Homosexuelle weiter verfolgen oder gar exekutieren, egal ob diese einen deutschen Trauschein haben, oder nicht. Aber sie werden sich amüsieren, dass die deutsche Politik mit ihrer de-facto-Anerkennung von Kinderehen wieder ein Stück Fundi-Islam in Deutschland salonfähig gemacht hat.

Saudi-Arabien hat übrigens bisher kein Mindestalter für die Ehe. (Siehe z.B. hier)  Die Migranten, um die es hier geht, die kommen aber gar nicht von da, sondern aus Syrien. Und in Syrien gilt ein Mindestalter für die Ehe von – *Trommelwirbel* 18 Jahren für Männer und 17 Jahren für Frauen.

Übrigens ist in weniger als einem Jahr Bundestagswahlen und nicht vergessen: zu Maas und Merkel gibt es da eine Alternative.

Heiko Evermann
November 2016

Bildquelle:
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By Lee Jordan from Birmingham, England (Nikah 005) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons