Werbung für Guthmannshausen?

Wie die Zeitung “die Welt” in einem Artikel vom 28.11.2018 ausgeführt hat (“Die AfD-„Fürstin“ und der Neonazi-Treff”), hat die ehemalige Landesvorsitzende der AfD-Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, für den “Verein Gedächtnisstätte” geworben. Dieser Verein wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Werbung wurde auf einem Internetportal aus dem Umfeld der PRO-Bewegung veröffentlicht. Der Text wurde kurz nach dem Erscheinen des Zeitungsartikels entfernt, er findet sich aber noch immer auf archive.is und archive.org.

In diesem Text ist jeder Absatz dazu geeiget, sich in einer Partei, die Wert auf politischen Anstand legt, ins politische Abseits zu katapultieren. In der Diskussion um das Amt von Frau von Sayn-Wittgenstein wurde dieser Text meiner Meinung nach zu wenig beachtet. Mir ist ansonsten nur ein Text des Blogs beltwild bekannt, der diesen Text im Detail betrachtet. Hier ist meine Analyse. Die Hervorhebungen sind von mir.

Einleitung und Datierung

„Würdige Gedächtnisstätte
Veröffentlicht am 18. Dezember 2014 von Redaktion
von Doris v. Sayn-Wittgenstein“

Von Sayn-Wittgenstein hat die Echtheit des Textes gegenüber der WELT nicht bestritten. Offen ist noch die Frage, wie der Text auf dieses Blog gekommen ist. Es gibt auf diesem Blog keine weiteren Texte von ihr. Auch ist der Text damals nur in diesem Blog erschienen.

„Unsere Reihen“

„Mit großem privatem Aufwand aus unseren Reihen ist in den letzten Jahren eine würdige Gedächtnisstätte in Guthmannshausen / Thüringen entstanden, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, unserer Vergangenheit und der damit zusammenhängenden Opfer würdig zu gedenken.“

DSW bezeichnet die Initiatoren der Gedenkstätte als „unsere Reihen“. Sie rechnet sich damit einer Gruppe zu, von der sie als „wir“ spricht. Wer ist damit gemeint? Die Vertriebenen in ihrer Gesamtheit können es m.E. nicht sein, denn der Bund der Vertriebenen steht nicht hinter dieser Gedenkstätte. Guthmannshausen ist vielmehr eine Konkurrenzveranstaltung zum BdV-Projekt „Zentrum gegen Vertreibung“.

Daher kann mit „wir“ m.E. eigentlich nur der direkte Unterstützerkreis von Guthmannshausen gemeint sein, also die Mitglieder und Sympathisanten des Vereins Gedächtnisstätte.

Die Ostgebiete

DSW weiter:

„Die Gedächtnisstätte ist unseren 15 Mill. deutschen Vertriebenen, sowie unseren gefallenen Soldaten, die aufopferungsvoll für unser Volk gekämpft haben, gewidmet. Auch für die unter polnischer bzw. russischer Verwaltung stehenden deutschen Ost-Gebiete sind Steine als Mahnung und zur Erinnerung an dieses Vermächtnis aufgestellt.“


Frau von Sayn-Wittgenstein bezeichnet hier im Jahre 2014, also 24 Jahre nach der Weidervereinigung Deutschlands und unserem offiziellen Verzicht auf die Ostgebiete, die Gebiete noch immer als „unter polnischer bzw. russischer Verwaltung stehend“. Diese Formulierung bedeutet: sie trat sie noch Ende 2014 für eine Grenzrevision ein bzw. erhob Anspruch auf die Rückübertragung dieser Gebiete an Deutschland. Allein für diese Aussage sollte ein Politiker in Deutschland im Jahre 2018 seine Posten räumen.

Vertritt DSW diese Meinung immer noch? Und falls nicht: seit wann nicht? Und was hat den Meinungsumschwung bewirkt? Eine Klarstellung ihrerseits ist mir bis heute nicht bekannt.

Die Ausrichtung der Gedächnisstätte

„Gleichzeitig führt der Verein Gedächtnisstätte Veranstaltungen durch, die den Horizont erweitern, statt den Geist zu manipulieren.“

Welche Veranstaltungen meint DSW hier? Inwiefern „erweitern“ diese „den Horizont“? Welche Manipulation sollen hier abgewehrt werden? Und wer führt sie durch? Mit ihrer Formulierung macht sich DSW das gesamte Tagungsangebot der Gedächtnisstätte zu eigen.

Offizielle Seite

„Von offizieller Seite kam keine Unterstützung.”


Mit der “offiziellen Seite”sind die Politik im Allgemeinen und der Bund der Vertriebenen im Besonderen gemeint. Angesichts der personellen Verquickungen der Gedächtnisstätte in die rechtsradikale Szene ist diese Haltung der „offiziellen Seite“ auch verständlich. Damit ist auch klar, dass die Formulierung im ersten Absatz (“aus unseren Reihen”) nicht die Vertriebenenverbände in ihrer Allgemeinheit meinen kann.

Anprangern von Besuchern

„Ja, Menschen, die die Gedächtnisstätte aufsuchen, werden in den Medien angeprangert und man versucht, sie geschäftlich zu ruinieren, wie dies unlängst eine Künstlerin aus Nord-Deutschland erfahren mußte, die bei der Einweihungsfeier der Gedächtnisstätte im August 2014 anwesend war.“

Die „Welt“ bezieht diesen Absatz auf Imke Barnstedt aus Oldenburg (in Oldenburg/Niedersachsen), über die es im Herbst 2014 mehrere Presseberichte gab. Über Google findet man dann schnell mehrere Berichte aus der Nordwestzeitung Oldenburg.

  • 25.11.2014: https://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/neue-kontakte-zu-holocaust-leugnern-neue-kontakte-zu-holocaust-leugnern_a_20,0,1420278374.html
    „Nun gerät die 72 Jahre alte Betreiberin der Kleinkunstbühne „Berliner Zimmer“ erneut in die Kritik. Wie Recherchen der NWZ  zeigen, besuchte Barnstedt am 2. und 3. August eine Veranstaltung von Rechtsextremisten in Thüringen. Die Oldenburgerin reiste zu einem Treffen des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen (Thüringen).“ Die Tatsache, dass Guthmannshausen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, konnte man bei Lektüre des Artikels gar nicht übersehen.
  • Weiter heißt es in demselben Artikel: „Unter den rund 200 Gästen waren Holocaust-Leugner wie Ursula Haverbeck-Wetzel und Arnold Höfs. Die Führungspersonen der europäischen Holocaust-Leugner-Szene dürfte Barnstedt persönlich kennen. Der Volksverhetzer Höfs hatte von Barnstedt ein Vorstandsamt der 2008 verbotenen Vereinigung „Bauernhilfe“ übernommen.
    Die „Bauernhilfe“ war eine Untergliederung des ebenfalls durch das Bundesinnenministerium aufgelösten „Collegium Humanum“, dem Haverbeck-Wetzel vorstand. Die Vereine galten laut Innenminister als „Sammelbecken organisierter Holocaust-Leugner“. Nach dem Verbot am 7. Mai 2008 hatten Beamte des Landeskriminalamts laut niedersächsischem Verfassungsschutzbericht auch Wohnungen in Oldenburg und Edewecht (Kreis Ammerland) durchsucht.
    In gemeinsamer Mission waren Haverbeck-Wetzel und Barnstedt bereits 2003 in Thüringen unterwegs. Fotos, die der NWZ vorliegen, zeigen die Oldenburgerin damals mit Holocaust-Leugnern bei einer Propaganda-Aktion. Zusammen mit einem Gesinnungsgenossen hält Barnstedt auf der Wartburg ein Schild, auf dem „Die Lüge vernichtet sich selbst“ zu lesen ist. Neben ihr stehen die verurteilten Holocaust-Leugner Haverbeck-Wetzel und Horst Mahler mit einem Banner mit der Aufschrift „Den Holocaust gab es nicht“. Eigentlich wollten die Rechtsextremisten an jenem Tag zum ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz fahren und dort die sechs Millionen Holocaust-Opfer verhöhnen. Die Sicherheitsbehörden verhinderten jedoch die Ausreise nach Polen.“
  • 26.11.2014: https://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/nicht-fuer-barnstedt-werben_a_20,0,1480006228.html “Die NWZ  hatte berichtet, dass Barnstedt im August an einem Treffen von Holocaust-Leugnern in Thüringen teilgenommen hatte. Die 72-Jährige war bei der „Gedenkstätte“ Guthmannshausen am 2. und 3. August gesehen worden.”
  • 6.12.2014: https://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/keine-normale-gedenkstaette_a_21,0,474050158.html „Vorstandsmitglied des „Vereins Gedächtnisstätte“ sei das frühere BdV-Präsidiumsmitglied Paul Latussek. Latussek habe 2011 nach Relativierungen des Holocaust das BdV-Präsidium wegen verbandsschädigendem Verhalten verlassen und sei 2005 wegen Volksverhetzung verurteilt worden, berichtet Scholz. Nur geladene Gäste hätten an der Einweihung der rechtsextremen Pilgerstätte teilnehmen können. „Der politische Hintergrund dürfte keinem dieser Gäste unbekannt (…) gewesen sein.“
  • 10.12.2014: https://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/vertriebene-auf-distanz-zu-barnstedt_a_21,0,826592105.html (dieser Artikel ist ganz kurz vor der Erstellung des hier analysierten Guthmannshausen-Textes erschienen.): Dort heißt es „Wir weisen alle Tätigkeiten von Holocaustleugnern zurück, die unter dem Deckmantel von Vertriebenenveranstaltungen verbreitet werden“. Auch erwähnt wird Paul Latussek:
    „Verharmlosung des Holocausts und sonstiges rechtsextremes Gedankengut seien mit Satzung und Zielen des BdV nicht zu vereinbaren.
    So sei bereits Paul Latussek, angekündigter Redner auf dem Treffen in Guthmannshausen, noch vor seiner Anklage wegen Volksverhetzung, 2001 aus dem Präsidium des Bundes der Vertriebenen ausgeschlossen worden. Grund sei wiederholtes verbandsschädigendes Verhalten mit rechtsextremen Äußerungen. Personen „aus diesem Anschauungsklientel“ würden im BdV nicht geduldet.“

Im Internet ist außerhalb von der Oldenburger Regionalzeitung „Nordwest-Zeitung“ keine „Anprangerung“ Barnstedts durch die Medien zu finden. Die Aussage von Frau von Sayn-Wittgenstein muss sich daher konkret auf die Berichterstattung der Nordwest-Zeitung beziehen. Sie geht ihrem Text zeitlich unmittelbar voraus. Meiner Meinung nach heißt das: sie muss eben diese oben aufgeführten Zeitungsartikel gekannt haben und bezieht sich auf diese und damit muss ihr die Vorgeschichte von Frau Barnstedt bekannt gewesen sein. Dennoch stilisiert sie Frau Barnstedt zum Opfer.

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: in der damaligen Medienberichterstattung wurde Imke Barnstedt nicht dafür kritisiert, dass sie einfach nur an einer Gedenkveranstaltung für die Vertriebenen teilgenommen hatte. Vielmehr wurde Imke Barnstedt kritisiert, weil sie als bekannte rechtsradikale Aktivistin an einem Treffen mit anderen bekannten Rechtsradikalen und Holocaustleugnern teilgenommen hat. Wer mit diesem Wissen in einem Webartikel kritisiert, dass Barnstedt einem medialen Shitstorm ausgesetzt war, bringt sich selbst in den Dunstkreis dieser Leute. Mit einer Mitgliedschaft in der AfD verträgt sich das nicht.

Diktat deutschfeindlicher Interessengruppierungen

„Dies sollte uns jedoch nicht davon abhalten, uns dem Diktat deutschfeindlicher Interessengruppierungen zu beugen. Im Gegenteil: Es sollte Ansporn sein, sich jetzt erst recht einzubringen!“

„Dies“ bezieht sich auf die mediale Kritik an Barnstedt. Inwiefern ist die Kritik an Barnstedt getrieben von einem „Diktat deutschfeindlicher Interessengruppierungen“? Welche Interessengruppierungen meint DSW hier konkret? Und inwiefern sind sie deutschfeindlich? Was macht Grenzrevisionisten und Holocaustleugner, die sich in Guthmannshausen bei den Veranstaltungen die Klinke in die Hand geben, „deutschfreundlich“? Fragen über Fragen, auf die DSW bis heute keine Antwort geliefert hat.

Die Mitgliederstruktur des Vereins

„Aufgrund der personellen Besetzung des Vereines ist nicht zu befürchten, daß sein Zweck unterlaufen wird, wie z.B. der der Vertreibungsstiftung in Berlin; jene war ursprünglich den 15 Mill. deutschen Vertriebenen gewidmet, sie fristen dort jedoch nur noch ein Nischendasein. Wie ich heute las, soll dem Leiter der Stiftung sogar gekündigt worden sein, weil er sich zu sehr dem Thema der deutschen Vertreibung gewidmet habe.“

Die „personelle Besetzung des Vereins“ ist Frau von Sayn-Wittgenstein nach ihren eigenen Worten bekannt. Sie spricht hier nicht nur vom Vorstand des Vereins, den man vielleicht aus Medienberichten entnehmen könnte. Sie spricht vom Verein als solchem. Da ein Vereinsvorstand immer von den Mitglieder gewählt und damit wiedergewählt oder ggf. auch abgewählt wird, wäre nur die Gesamtzahl der Mitglieder ein Garant für die von ihr gewünschte Ausrichtung des Vereins. Sie impliziert hier, dass ihr auch ein Großteil der Mitglieder namentlich bekannt ist.

Wer sich über den Verein informiert, erfährt doch dabei auch von der Geschichte des Vereins und damit zwangsläufig auch, dass Ursula Haverbeck die erste Vorsitzende des Vereins war.

Der angesprochene entlassene Stiftungsleiter ist übrigens Manfred Kittel (Wikipedia). Seine Entlassung ging am 15.12.2014 durch die Presse, z.B. Tagesspiegel. Damit ist der Text von Frau von Sayn-Wittgenstein kurz nach seiner Erstellung dann auch auf https://diefreiheitlichen.wordpress.com veröffentlicht worden.

Umdenken

Für unser ganzes Volk ist die Zeit gekommen, grundsätzlich umzudenken.

Wie sieht ein “grundsätzliches Umdenken” aus Sicht vonGuthmannshausen aus? Im Lichte dessen, was in Guthmannshausen sonst erzählt wird, klingt das nach Revision der Grenze, Leugnung oder zumindest weitgehende Relativierung der deutschen Kriegsschuld oder womöglich gar Leugnung des Umfangs des Holocausts oder der Verantwortung der deutschen Regierung daran. (Ich erinnere hier an den stv. Vorsitzenden des Vereins, der mit Hinweis auf §130 StGB eine Stellungnahme zum Holocaust abgelehnt hatte und an die oben Links zu Imke Barnstedt und die Bewertung durch den Verfassungsschutz). Was also meint DSW hier mit „grundsätzlich umdenken“? Eine Klarstellung von DSW, wie ihre Formulierung zum Umdenken zu verstehen ist, und wie grundsätzlich dieses Umdenken ihrer Meinung nach ausfallen soll vermisse ich bis heute.

Fast 70 Jahre Krieg und Entmündigung sind genug.“

Der Text ist aus dem Jahre 2014. 70 Jahre zurück wäre 1944. Der Zweite Weltkrieg war da schon 5 Jahre zugange. Die Formulierung klingt so, als sei der Zweite Weltkrieg ein Schicksal, das über das Deutsche Volk irgendwie hereingebrochen sei. Dass Deutschland selbst diesen Krieg begonnen hat, wird hier letztendlich in Frage gestellt.

Auch folgten auf 1944 sicherlich nicht 70 Jahre Entmündigung. Das Besatzungsstatut endete im Jahre 1954. Die alliierten Vorbehaltsrechte für Deutschland als Ganzes verloren 1990 mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 auch völkerrechtlich ihre Wirkung. Deutschland ist damit im Dezember 2014 schon 23 Jahre lang ein voll souveräner Staat.

Von Deutschland im Jahre 2014 als „entmündigt“ zu sprechen, ist meiner Meinung nach eine rechtsradikale Verschwörungstheorie, die sich mit einer Führungsaufgabe in der AfD nicht in Einklang bringen lässt.

Aufforderung zur Mitgliedschaft

Geben Sie der Gedächtnisstätte daher die verdiente Unterstützung, damit von dort weitere Impulse zur Selbstbestimmung des deutschen Volkes ausgehen können und werden Sie Mitglied!“

Laut DSW gehen also von Guthmannshausen wichtige „Impulse“ für das deutsche Volk aus. Welche sind das? Dem Verein geht es ja nicht nur um ein Gedenken für die Opfer der Vertreibung. Gedenkstätten für die Vertreibung gibt es in Deutschland zuhauf: https://de.wikipedia.org/wiki/Vertriebenendenkmal und die dort genannte Webseite http://www.bund-der-vertriebenen.de/information-statistik-und-dokumentation/mahn-und-gedenkstaetten.html. Aus letzterer: „Unsere Dokumentation umfasst zur Zeit über 1.400 Mahnmale und Gedenkstätten.“

Die Zielrichtung von Guthmannshausen ist eine ganz andere: es geht um Geschichtsrevisionismus, um die deutsche Kriegsschuld. Das geht auch aus den Veranstaltungen in Guthmannshausen hervor. Und auch der Verfassungsschutz der Länder Niedersachsen (Sitz des Vereins) und Thüringen (Ort des Veranstaltungszentrums) hat darüber ausführlich berichtet.

Frau von Sayn-Wittgenstein fordert hier dazu auf, in dem „Verein Gedächtnisstätte e.V.“ Mitglied zu werden. Wer so einen Text veröffentlicht, impliziert damit, zu diesem Zeitpunkt selbst schon Mitglied, zumindest Fördermitglied in diesem Verein gewesen zu sein. Falls Doris von Sayn-Wittgenstein es nicht gewesen sein sollte, würde sie ihren eigenen Aufforderungen nicht nachfolgen. Beides disqualifiziert für ernsthafte Politik.

Mein persönliches Fazit

Jeder Absatz des Werbungstexts für Guthmannshausen, den Doris von Sayn-Wittgenstein im Dezember 2014 geschrieben hat, ist hochproblematisch. Mit dieser Haltung ist sie in der AfD fehl am Platz.