Jedes Jahr veröffentlicht der Verfassungsschutz ein Rudel Bücher: die Verfassungsschutzberichte. Eines vom Bundesamt und eines von jedem Landesamt. Diese Berichte sind wichtig, denn sie benennen Ross und Reiter, wer in Deutschland die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. Und mir ist wichtig, dass die Alternative für Deutschland da nicht drinsteht, auch in Zukunft nicht.
Die Unvereinbarkeitsliste
Dieses Ziel ist aber nur dann zu erreichen, wenn die AfD selbst kein Sammelbecken für Verfassungsfeinde wird, wenn sie also selbst eine deutlich erkennbare Grenze nach rechts zieht. Deshalb hat die AfD eine politischer Lebensversicherung, die Unvereinbarkeitsliste, die in weiten Teilen auf den Berichten des Verfassungsschutzes basiert. Wer in verfassungsfeindlichen Organisationen mitgemacht hat, kann in der AfD nicht Mitglied werden. Wer beim Eintritt hierzu falsche Angaben macht, der fliegt auch rückwirkend, so geschehen z.B. bei Dennis Augustin, ehemaliger Landesvorsitzender der AfD Mecklenburg-Vorpommern. Wer sich innerhalb der AfD verfassungsfeindlich äußert, wer z.B. eine etwaige Beobachtung der AfD durch den Verfasssungsschutz als politisches Qualitätssiegel verkaufen will, der muss gehen.
Das gefällt in der AfD nicht jedem. Die Mitglieder, die gehen mussten (hier eine unvollständige Liste), hatten in der AfD ja ihre Anhänger. Und typischerweise kommt dann aus dieser Ecke das Argument:
„Ja, ja, der Verfassungsschutz, der ist ja sowieso politisch instrumentalisiert, dessen Bewertung ist nichts wert.“
Jeder, der dieses Argument bringt, kann nun auf einfache Art und Weise die Gültigkeit dieses Arguments selbst prüfen und widerlegen, und zwar durch eigenes Lesen. Lesen bildet, auch in der Politik. Und ich möchte alle Unterstützer des „Narrensaums“ (Video „Wir können uns in der Partei keinen Narrensaum leisten.“, Beatrix von Storch) herausfordern: Lest selbst.
Warum selbst lesen?
Der Verfassungsschutz erklärt nicht einfach aus Jux und Dollerei bestimmte Organisationen zu Gefährdern unserer politischen Ordung. Nein, er begründet das, und zwar ausführlich. All diese Ausführungen können dann Ausgangspunkt einer eigenen Recherche („Google ist dein Freund“) werden, um sich davon zu überzeugen, dass diese Hinweise Hand und Fuß haben. Und das Lesen der Verfassungsschutzberichte ist vor kurzem sehr viel einfacher geworden:
Online in den Verfassungsschutzberichten stöbern
Seit November 2019, also seit wenigen Monaten, gibt es eine Website mit den Verfassungsschutzberichten. Die Sammlung ist für die letzten 20 Jahre praktisch vollständig. Zum Teil, je nach Bundesland, geht sie sogar noch deutlich weiter zurück. Diese Berichte lassen sich im Volltext durchsuchen. Zu den Suchbegriffen gibt es auch eine Statistik, wie oft der Begriff in welchem Jahr gefunden wurde.
So kann man sich leicht selbst ein Bild machen, wann eine Organisation ins Visier des Verfassungsschutzes gekommen ist, ins Visier welches Landesamts und vor allem warum. Wer also z.B. wissen will, wann die „Heimattreue Deutsche Jugend“ oder die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ politisch auffällig wurden, der kann sich diese Frage jetzt sehr einfach beantworten. In der Diskussion um den einen oder anderen Rechtsaußenspieler in der AfD könnte diese Frage demnächst wichtig werden.
Hier geht es zu den Berichten: https://verfassungsschutzberichte.de/
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