Was kann man als Konservativer im Jahre 2023 in Deutschland überhaupt noch wählen? CDU? AfD? Oder gar nichts? Einfach zum Nichtwähler werden? Politisch resignieren und sich ins Private zurückziehen? Und wie ist diese merkwürdige Lage überhaupt entstanden? Wie kommt es, dass die CDU so weit nach links gerückt ist? 

Um die Wurzeln des heutigen Elends zu verstehen, müssen wir fast 15 Jahre zurückblicken. Wir müssen uns auch die wichtigsten Akteure dieser Zeit anschauen. Dann ist die aktuelle Lage einfach zu erklären. Bitte geben Sie mir 15 Minuten. Schnallen Sie sich an und stellen sie eine gute Tasse Kaffe oder Tee bereit, Sie werden das brauchen.

Das wichtigste in Kürze:

• Die CDU-Wahlkampagne zur Bundestagswahl 2009. In dieser ließ sich die CDU von dem Wahlforscher Matthias Jung von der “Forschungsgruppe Wahlen” beraten.
• Aus Sicht der CDU war diese Kampagne ein Erfolg. Wieder in Zusammenarbeit mit Jung wurde 2010 das CDU-Strategiepapier “Berliner Erklärung” verfasst und beschlossen.
• Ziel dieses Papiers war die Öffnung der CDU für linke Wählerschichten.
• Ein Kernstück der Strategie war dabei die sogenannte “asymmetrische Demobilisierung”, die gezielt darauf setzt, potenzielle Wähler des politischen Gegners zu demotivieren und sie so von der Stimmabgabe abzuhalten. Sie wurde bei den folgenden Bundestagswahlen wiederholt eingesetzt.
• Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ging so weit, der CDU deswegen einen “Anschlag auf die Demokratie” vorzuwerfen.
• Diese Wahlkampfstrategie der CDU machte viele Konservative heimatlos und bereitete den Boden für die Gründung und die Erfolge der AfD.
• Um die AfD zu bekämpfen und ihre Felle zu retten, setzt die CDU nun eine ähnliche Strategie ein, um potenzielle AfD-Wähler zu demotivieren und von der Wahl abzuhalten.

Beginnen wir mit der Bundestagswahl 2009

Die Strategie der CDU bei der Bundestagswahl 2009 bestand darin, sich inhaltlich zurück zu halten und keine Angriffsflächen zu bieten. Matthias Jung (Wikipedia ) Leiter der Forschungsgruppe Wahlen prägte hierfür den Begriff der “asymmetrischen Demobilisierung”. Hauptziel war, wie der Wikipedia-Artikel dazu ausführt,

“dass enttäuschte SPD-Anhänger zu Hause blieben”. 

Wie aber kann man erreichen, dass die potenziellen Wähler des Gegners zu Hause bleiben?

Die Idee ist einfach: Die CDU präsentiert sich butterweich, sie kommt der SPD weit entgegen. Für potenzielle, aber bisher unentschlossene SPD-Wähler ist der Unterschied zwischen CDU und SPD nicht mehr erkennbar. Sie sind dann demotiviert, überhaupt zur Wahl zu gehen, weil es für sie keinen Unterschied macht, welche der beiden Parteien sie wählen.

Die Reduzierung der Wahlbeteiligung ist bewusst einkalkuliert. Möglicherweise führt diese Strategie auch dazu, dass der eine oder andere potenzielle CDU-Wähler zu Hause bleibt. Relevant für den Wahlerfolg der CDU ist dabei lediglich, dass mehr potenzielle SPD- oder Grünen-Wähler zu Hause bleiben als dass potenzielle CDU-Wähler keine Stimme abgeben. 

Deshalb nennt sich diese Demobilisierung (oder sagen wir Demotivierung) der Wähler auch “asymmetrisch”. Leidtragender der Strategie ist in erster Linie der politische Gegner. 

Dieser Punkt ist so wichtig, dass ich ihn noch einmal wiederholen will: die CDU rückt im Wahlkampf nach links und hält damit potenzielle SPD-Wähler von einer Stimmabgabe für die SPD ab. Es ist für die CDU dabei noch nicht einmal wichtig, ob diese Wähler stattdessen die CDU wählen. Wichtig ist nur, dass die Stimmenzahl für die SPD sinkt. Damit steigt der prozentuale Anteil der CDU-Wähler und die Stärke der CDU im Bundestag.

Die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen

In der Tat kann man die dadurch verursachte Delle in der Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen auch direkt sehen (Zahlen siehe Wikipedia):

2009 und 2013 war die Wahlbeteiligung historisch niedrig. 2017 und 2021 im Zuge der Auseinandersetzung um die AfD wurde sie wieder höher, sie hat aber noch nicht das vorher übliche Niveau erreicht.

Das gezielte Drücken der Wahlbeteiligung ist ein schweres politisches Foul

Die Zeitschrift “The European” schrieb über die Asymmerische Mobilisierung” am 18.07.2017:

Völlig neu und hoffentlich künftig überwindbar ist das Phänomen, dass die Politik selbst, ihre führenden Repräsentanten und ihre Wahlkampfmaschinen, das Wesen des Politischen aus der gesellschaftlichen Wirklichkeit verbannen wollen.  Unpolitisches Verhalten wird von ihnen nicht nur heimlich geschätzt, weil es ihnen ihre Ruhe lässt, sondern aktiv unterstützt und selber verbreitet, bis hin zur Wahlenthaltung, die man dann hinterher als demokratiefeindlich, gesinnungslos und brandgefährlich brandmarken kann – zutreffend und heuchlerisch zugleich.

2010: die CDU analysiert das Wahlergebnis von 2010, Berliner Erklärung

Wie ging es weiter?

Die Union trug 2009 erstaunliche 33,4% nach Hause. Das war etwas weniger als 2005. Aber die SPD verlor über 11%. 2005 war sie mit der CDU noch fast gleichauf. Die CDU konnte damit ihren Koalitionspartner wechseln und mit der FDP regieren. Die SPD flog aus der Regierung.

Die CDU war auf den Geschmack gekommen. Zusammen mit Matthias Jung entwickelte der CDU-Bundesvorstand die “Berliner Erklärung”. Sie wurde Mitte Januar 2010 veröffentlicht, und damit keine 4 Monate nach der Bundestagswahl.

Die PDF dieser Erklärung findet sich hier.

Bei oberflächlichem Lesen erscheint sie harmlos. Allerdings hat die Presse schon im Jahre 2010 erkannt, worum es eigentlich ging.

So schrieb “Die Welt” am 14.01.2010 unter dem Titel “Merkel brüskiert den konservativen Wählerstamm”

Der für Donnerstagnachmittag eingeladene Wahlforscher Matthias Jung von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hatte das Ergebnis seiner Analyse bereits zwei Tage vorher in der „Berliner Zeitung“ verkündet: Die kirchennahen Katholiken seien eine schrumpfende Gruppe in der Gesellschaft und daher für das Wahlergebnis „nicht relevant“.

Und

Künftig soll sich die CDU noch stärker um Wählergruppen bemühen, die ihr bisher fern standen: „Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Die CDU ist die Volkspartei der Mitte“, heißt es mantraartig.

Die Süddeutsche kommentierte am 17. Mai 2010 unter dem Titel ““Berliner Erklärung – Sozialdemokratische CDU”:

Zuvor hatte bereits der Leiter der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, dargelegt, dass es der CDU mehr bringe, neue Wählergruppen zu erschließen, als auf die alten zu setzen. Er tritt auf der Klausur als Referent auf und hält die Kritik konservativer CDU-Politiker an Führungsstil und Ausrichtung der Parteivorsitzenden Merkel für realitätsfern.

Wer waren die neuen Wähler, um die man werben wollte? Diese werden in der Berliner Erklärung genannt:

• FDP (Steuerreform)
•  „bisherige Wählerinnen und Wähler der SPD“
• “ Wählerinnen und Wähler … , denen die Bewahrung der Schöpfung ein besonderes Anliegen ist.”, gemeint waren die Grünen.
• Migranten: “Durch unsere Politik … bei der Entwicklung des Integrationslandes Deutschland konnten wir zusätzliche Zustimmung bei vielen Menschen in unserem Land gewinnen und das Profil unserer Partei in diesen Themenfeldern schärfen.”
  sowie “Als Volkspartei, die sich der Idee einer „Chancengesellschaft“ – also gleiche Chancen für alle – verpflichtet weiß, wollen wir vermehrt Menschen für die Mitarbeit in unseren Reihen gewinnen, die in unser Land zugewandert sind oder aus Zuwandererfamilien stammen.“
• Ich vermute, bei “Wir spielen verschiedene Familienmodelle und Lebensentwürfe nicht gegeneinander aus. So tragen wir den veränderten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung und unterstützen alle Familien durch geeignete Rahmenbedingungen.”  könnte man auch schon einen Vorgriff auf die 2017 beschlossene “Ehe für alle” sehen.

Die Lesart der Welt und der Süddeutschen, dass man sich hier vom konservativen Wählerstamm abkehrte, trifft also zu.

Übrigens passte es damit 2015/6 auch prima in die Strategie der CDU, über 1 Mio Flüchtlinge ins Land zu holen.

Wie ist die Strategie der CDU zu bewerten?

Die Süddeutsche führte am 28. Juni 2017, also im Bundestagswahlkampf 2017 ein Interview mit Matthias Jung, also mit dem Mann, der 2009 die “Asymmetrische Demoblisierung” für die CDU erfunden hatte, 

SZ: SPD-Chef Martin Schulz hat Angela Merkel vorgeworfen, im Wahlkampf erneut auf „asymmetrische Demobilisierung“ zu setzen – das heißt, potenzielle SPD-Wähler vom Wählen abhalten zu wollen, indem sie nichts sagt, was die aufregen könnte. Hat er recht?

Matthias Jung: Zumindest war das Merkels Absicht 2009 und 2013 – allerdings auch damals nicht in der Form, Inhaltsleere zur Strategie zu erklären. Die asymmetrische Demobilisierung war die Folge des Modernisierungskurses der CDU. Indem die CDU mit ihren Inhalten in die Mitte rückte, ergab sich weniger polarisierender Konfliktstoff als früher.”

Jung bestätigte also ausdrücklich die “asymmetrische Demobilisierung” für die Bundestagswahlkämpfe aus 2009 und 2013. Für 2017 wird dies zumindest nicht dementiert.

Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fand deutliche Worte. Die Süddeutsche vom 25. Juni 2017:

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drei Monate vor der Bundestagswahl einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorgeworfen. Beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Dortmund warf Schulz der Kanzlerin vor, sie verfolge wie in den Wahlkämpfen 2009 und 2013 eine Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“, wolle also gezielt Wähler vom Wählen abhalten, indem sie möglichst wenig konkrete Aussagen mache. Die SPD hingegen mache zahlreiche Vorschläge.

Anschlag auf die Demokratie. Im Jahre 2017. Wir sollten diese Wortwahl im Ohr behalten, weil ja CDU und SPD jetzt, im Jahre 2023 der AfD vorwerfen, eine Gefahr für die Demokratie zu sein. In 2017 ging die Gefahr aber von der CDU aus. Jedenfalls laut Schulz von der SPD.

Was bedeutet die Strategie der CDU für konservative Wähler heute?

Was bedeutet das für konservative Wähler, also z.B. für Menschen wie mich? 

Der Begriff der “Asymmetrischen Demobilisierung“ war mir im Sommer 2023 neu. Ich habe ihn erst jetzt entdeckt. Möglicherweise hatte ich ihn vorher schon einmal gehört, aber ohne dass er bleibenden Eindruck auf mich gemacht hatte.

Mir war natürlich aufgefallen, dass Angela Merkel, quasi im Alleingang, einen konservativen Standpunkt der CDU nach dem anderen abgeräumt hat. Und ich hatte mich immer gewundert, warum die CDU da mitspielt.

Was ich aber nicht wusste, war, dass die CDU dies schon 2010 zur langfristigen politischen Strategie erkoren hatte. Es war also mitnichten Merkel allein, die aus der CDU eine immer linkere und immer grünere Partei gemacht hat. Nein, die “Berliner Erklärung” selbst klärt auf. In der Überschrift heißt es 

“Beschluss des Bundesvorstands der CDU Deutschlands anlässlich der Klausurtagung am 14. und 15. Januar 2010 in Berlin.”

Der Marsch nach links und der Marsch nach grün, die Abkehr von der konservativen Stammwählerschaft, war ein Beschluss des gesamten Bundesvorstands!

Dieser Beschluss prägt, Bundestagswahl 2009 eingeschlossen, die CDU seit 14 (in Worten: vierzehn) Jahren. Eine echte Abkehr von diesem Beschluss hat auch unter Friedrich Merz nicht eingesetzt. 

Ich hätte mich ja gefreut, wenn die CDU sich unter Merz darauf besonnen hätte, wieder eine konservative Partei zu werden.

Aber nach der Landtagswahl Schleswig-Holstein im Mai 2022, also NACH der Übernahme des Bundesparteivorsitzes durch Merz, entschloss sich die CDU-SH zu einer Koalition mit den Grünen, obwohl sie auch mit der FDP eine Regierung hätte bilden können.

Im Juni 2023, nach einer erstaunlich guten Wahlumfrage für die AfD in Thüringen von 34% empfahl Mike Mohring der CDU in Thüringen, das Gespräch mit der Linkspartei zu suchen. Mike Mohring ist Mitglied des Landtags Thüringen und Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Das ist somit ein wichtiger Testballon für die Zukunft der CDU: bekommt Sie diesen Vorstoß politisch durch?

Wer als konservativer überlegt, die CDU zu wählen, der ist politisch heimatlos. So wie sich die CDU aktuell darstellt, wird von Merz rechts geblinkt, aber im Parlament dann doch links abgebogen.

Die Ausgrenzung der AfD als neue Spielart der Demobilisierung

All das, was ich über die Strategie der CDU gegenüber der SPD und den Grünen und zur asymmetrischen Demobilisierung geschrieben habe, ist lange bekannt. Es war nur für mich neu.

Aber die asymmetrische Demobilisierung erklärt auch den Umgang der CDU mit der AfD.

2013 bildete sich als Reaktion auf Merkels angeblich “alternativlose” Politik, die “Alternative für Deutschland”. Sie besetzte den konservativen Raum des politischen Spektrums, den die CDU bewusst und kampflos aufgegeben hatte.

Die Erwartung der CDU, dass sich in diesem Bereich nichts Neues bilden würde, und dass konservative Wählerschichten höchstens zu Hause bleiben würden, hat sich nicht erfüllt.

Wie also kann man den Linkskurs der CDU retten und gleichzeitig die AfD möglichst wieder loswerden? Mit maximalem politischen Druck auf die AfD. Man will den Wählern die AfD madig machen, aber ohne die nötigen konservativen Kurskorrekturen der CDU machen zu müssen.

Hierzu hat man darauf gesetzt, die AfD immer weiter in die rechte Ecke zu schrieben. Steilvorlagen dafür hat die AfD ja auch reichlich geliefert. 

Der bisher aufgebaute Druck hat aber offenbar nicht die gewünschten Ergebnisse geliefert.

Auf Bundesebene liegt die AfD in den die Wahlumfragen bei satten 20%. In Ostdeutschland ist es noch deutlich mehr. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen ist sie die stärkste Partei. In Sachsen-Anhalt liegt sie nur knapp hinter der CDU.

Daher erhöht die CDU den politschen Druck auf die Wählerschaft. Es soll auch der letzte Wähler verstehen, dass eine Stimmabgabe für die AfD nicht gewünscht ist.

Hierzu kommt nun der Verfassungsschutz ins Spiel.

Der Vorsitzende des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, bezeichnete im Juni 2023 ganze 20% der Wähler Deutschlands so wörtlich als “braunen Bodensatz”. Nachdem er dafür kritisiert wurde, verteidigte er diese Bezeichnung auch noch (FAZ):

Die Aussage ist zugegeben provokant und pointiert, aber so war sie auch gemeint.

Die Kanone des Verfassungsschutzes, das mediale Trommelfeuer gegen die AfD, die Lupe, mit der man jeden Vorfall aus den Reihen der AfD in ganz Deutschland verbreitet, hat ein Ziel:

Diese Kampagne soll sicherstellen, dass man als Konservativer mindestens sein Kreuz nicht bei der AfD macht. Und wie bei der SPD (siehe oben) gilt auch hier: ob ich mein Kreuz stattdessen bei der CDU mache, ist zweitrangig. Solange die AfD auf diesem Wege mehr Stimmen verliert, als bei der CDU abbröseln, so lange geht die Strategie der CDU auf. 

Es handelt sich daher um eine neue Spielart der asymmetrischen Mobilisierung. Dieses Mal nicht durch butterweiches Nachgeben, sondern dadurch dass man dem Wähler klarmacht: mit dieser Partei wird nie auch nur irgend jemand spielen, noch nicht einmal in dem kleinsten Dorf.

Das muss man sich mal vorstellen. Im Grunde läuft es auf Erpressung der potenziellen AfD-Wähler in Thüringen hinaus. Man stellt sich als CDU hin und sagt unterm Strich, wählt uns und nicht die AfD. Wenn Ihr aber stattdessen die AfD wählt, dann zwingt ihr uns, mit den Linken zu koalieren.

Das Problem für die CDU ist nur: diese Strategie geht immer weniger auf. Sie verliert zu viele Stimmen an die AfD. Und es bleiben zu viele AfD-Sympathisanten nicht mehr zu Hause.

Selbst gegenüber ihren eigenen Mitgliedern muss die CDU mittlerweile immer schwererer Geschütze auffahren. Friedrich Merz im Spiegel vom 23.12.2021:

Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.

Die Brandmauer gegen die AfD ist für die CDU immer weniger durchzuhalten

Man stelle sich nur einmal vor, in Thüringen brächten je 3 AfD-Wähler noch einen mit, FDP und Grüne scheitern knapp an der 5%-Hürde und wie bisher wählen 6% eine Splitterpartei. Dann reichen 42% für die AfD für eine absolute Mehrheit der Mandate. 

Das Jammern der “Altparteien”, das man dann im Herbst 2024 in Thüringen hören könnte, das mag ich mir gar nicht ausmalen. 

Ich komme zu meiner Eingangsfrage zurück:

Was kann man als Konservativer im Jahre 2023 in Deutschland überhaupt noch wählen? CDU? AfD? Oder gar nichts? Einfach zum Nichtwähler werden? Wird es bei zunehmendem Druck auf die AfD irgendwann eine Partei zwischen AfD und CDU geben?

Eine gute Antwort darauf habe ich noch nicht. Aber ich finde, es hilft zu wissen, dass diese Situation kein Zufall ist, und kein Schicksal. Nein. Sie wurde von der CDU mit einer langjährigen politischen Strategie bewusst herbeigeführt.