Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

Tage des Schreckens in Bayern. Eine Woche mit vier Zwischenfällen terroristischer Art. Die Ratlosigkeit ist hoch und ein Vorschlag, der in so einer Situation gerne auf den Tisch kommt ist: man sollte in der Lage sein, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Üblicherweise wird diese Diskussion schon im Anfangsstadium unterbunden. Ein Beispiel dafür ist dieser Text von tagesschau.de:

“Die Einsatzbereiche von Polizei und Militär sind laut Verfassung klar voneinander getrennt: Die Polizei ist für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig, die Bundeswehr für die äußere Sicherheit. Das hat historische Gründe: Das Militär soll nicht als Machtinstrument für innere Angelegenheiten missbraucht werden können. Ein militärischer Waffeneinsatz im Inneren ist dem Grundgesetz zufolge nur erlaubt, wenn die Republik durch bürgerkriegsähnliche Zustände am Rande des Zusammenbruchs steht.”

So richtig sympathisch ist mir diese Vorstellung bisher nicht. Aber ich finde, man sollte das doch mal ein Stück weiterdenken. Denn die Frage, wann der Punkt gekommen ist, dass man in den Straßen deutlich mehr Sicherheitspersonal braucht, als die Polizei abdecken kann, um in angemessenem Umfang Passanten auf Verdacht kontrollieren zu können, die könnte sich schneller stellen, als uns lieb ist. Und vielleicht sollte man sie nicht erst dann stellen, wenn Deutschland schon “am Rande des Zusammenbruchs steht”?

Und dann kommt natürlich mit schöner Regelmäßigkeit dieser Einwand:

“Es ist zudem umstritten, ob die Bundeswehr überhaupt für einen adäquaten Einsatz im eigenen Land ausgebildet und ausgerüstet ist.”

Und diesen Einwand verstehe ich nicht. Und zwar aus diesen Gründen:

Erstens: man könnte ja zu dem Schluss kommen, dass wir möglicherweise in so eine Situation kommen und uns dazu entschließen, die Bundeswehr schon einmal entsprechend auszubilden. Es wäre wohl etwas zu spät, wenn diese Ausbildung erst dann einsetzt, wenn der Tag X gekommen ist und wir die Bundeswehr im Innern brauchen. Denn dann stünde sie uns ja nicht zur Verfügung.

Zweitens: Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Ausbildung so schwer ist. Beispiel: Einlasskontrolle an einem Kino. Leute anschauen, ein wenig Psychologie. Wichtig aussehen. Und im Zweifelsfall mal eine Tasche mehr kontrollieren als eine zu wenig. Wie lange braucht man für so was? Weiß ich nicht. Aber zum Vergleich: Die gesamte Grundausbildung bei der Bundeswehr dauert drei Monate.

Drittens: wir haben die Bundeswehr ja mehrere Jahre in Afghanistan im Einsatz gehabt, in einigermaßen befriedeten Gebieten. Haben die so was da nicht gekonnt? Gehörte die Sicherung von Straßen und Plätzen, gehörte der Schutz der Zivilbevölkerung da nicht zu den wichtigsten Aufgaben der Bundeswehr? Oder mussten die das da tun, waren dafür aber nicht ausgebildet?

Mein Fazit: das Standardargument gegen Bundeswehrpatrouillen in Risikogebieten im Innern überzeugt nicht. Im Gegenteil. Es ist deutlich, dass hierbei nur der politische Wille fehlt, sich auf einen Tag X angemessen vorzubereiten. Die einzige Frage, die sich stellt ist die, ob wir das brauchen. Oder vielleicht auch nur die Beantwortung der Frage, wann wir das brauchen. Leider. Sich darauf nicht vorzubereiten, ist fahrlässig.

Was ist zu tun: Die Bundeswehr ist entsprechend auszubilden. Und dann können wir gemeinsam hoffen, dass der Tag nicht kommt, an dem wir sie brauchen.