Volksabstimmungen auf Bundesebene? Na klar!

Christian Lindner. Foto:
Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 de, via Wikimedia

Die AfD ist derzeit die einzige Grundgesetzpartei in den deutschen Parlamenten. Sie steht für Volksabstimmungen, auch auf Bundesebene. Das hat nur einen Nachteil, und zwar für die Altparteien: es stört das kuschelige Leben in Berlin. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die FDP wenig davon hält. Die “Schwäbische” zitiert Lindner:

 „Die FDP ist in ihrem Programm offen für die direkte Demokratie, ich bin es nicht“, sagte er am Dienstag vor Journalisten in München. Die repräsentative Demokratie in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Aufgrund der unterschiedlichen Kultur und Tradition seien auch die guten Erfahrungen mit der direkten Demokratie in der Schweiz kein Vorbild für Deutschland. „Deshalb würde ich sagen, lassen wir die Verfassung so wie sie ist.“

*Schenkelklopf*, Herr Lindner, der war gut…

Was schert mich mein Wahlprogramm?

Halten wir erst mal fest, dass sich der Spitzenkandidat der FDP zur Bundestagswahl und voraussichtliche Fraktionsvorsitzende der FDP, ach was sage ich, Vizekanzler womöglich, öffentlich gegen eine zentrale Forderung des Wahlprogramms seiner Partei ausspricht.

Und was war noch gleich Ihr Argument? Die Verfassung?

„Deshalb würde ich sagen, lassen wir die Verfassung so wie sie ist.“

Herr Lindner, setzen Sie sich doch mal kurz neben mich und wir lesen dann gemeinsam das Grundgesetz: *raschel, blätter*. Ach da stehts ja: Die Hervorhebung ist von mir

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und ABSTIMMUNGEN und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”

Noch Fragen, Herr Lindner? Und deshalb gilt (wie schon oben gesagt): Es gibt in Deutschland nur eine Grundgesetzpartei. Und das ist die AfD.