Von politischen Grenzen

Die AfD ist das wichtigste politische Projekt dieses Jahrzehnts. Deutschland braucht eine Alternative zum politischen Mainstream, Deutschland braucht eine bürgerlich-konservative Partei. Wenn die AfD diese Partei sein will, dann braucht sie eine erkennbare Grenze nach rechts, denn bürgerlich-konservative Wähler tun eines nicht: sie wählen keine NPD light. Die AfD muss daher deutlich machen, dass sie nach rechts eine klar erkennbare rote Linie hat. Sie muss diese Grenze deutlich kommunizieren und sie muss Acht darauf geben, dass diese Grenze auch eingehalten wird.

Im Laufe der Jahre wurde diese rote Linie von einzelnen hochrangigen Parteimitgliedern verletzt. Diese Fälle haben ein hohes Maß an medialer Aufmerksamkeit bekommen. In diesen Fällen war und ist es wichtig, dass die AfD aufzeigt, wo die Grenze nach rechts verläuft, die innerhalb der AfD nicht übertreten werden darf.

Gerade in Zeiten, in denen der Verfassungsschutz sich auf die AfD eingeschossen hat, ist es wichtig, aufzuzeigen, wo die AfD in der Lage gewesen ist, sich von Rechtsaußenspielern zu trennen. Manch eine Diskussion auf Facebook hat mir gezeigt, dass diese Ausschlüsse nicht von allen Parteimitgliedern verstanden wurden. Es ist auch meine Hoffnung, dass dieser Artikel in der Meinungsbildung innerhalb der AfD weiterhilft, damit sich die AfD einen Ruck gibt, sich von weiteren Spielern zu trennen, die ebenfalls jenseits der roten Linie spielen.

Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht? In der Schule bringen wir unseren Kindern bei, selbst zu denken, alles zu hinterfragen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Aber haben Sie das schon einmal beim Thema CO2 getan? Beim Klimaschutz? Haben Sie sich dazu schon einmal selbst informiert?

An dieser Stelle möchte ich zusammentragen, was mich in diesem Zusammenhang bewegt.

Es gab eine Zeit, da habe ich die CO2-These von der menschengemachten Erderwärmung selbst geglaubt. Mittlerweile bin ich auf andere Informationen gestoßen, die mich daran zweifeln lassen.

Worüber könnte man mal selbst nachdenken?

• Gibt es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen CO2 und der Erderwärmung? Und wenn ja, wie stark ist der? Wieviel Zeit hätten wir als Menschheit in diesem Fall?
• Falls ja: Warum sollen es gerade maximal zwei Grad Erderwärmung sein? Was wäre bei drei oder vier?
• Steigt der Meeresspiegel überhaupt? Und wenn ja, wie schnell? Was würde z.B. ein Meter im Verlauf von 100 Jahren bedeuten? Säuft dann ein großer Teil der Welt ab? Haben Sie sich schon einmal die Karten angesehen, wo die Küstenlinie wäre, wenn das Meer einen, zwei oder gar drei Meter steigt? Wie viele Menschen wären betroffen? Was würde es kosten, diese Menschen umzusiedeln? Und in welchem Zeitraum?
• Ist Elektromobilität ein Teil der Lösung oder vielleicht Teil eines noch größeren Problems? Wäre Wasserstoff die bessere Lösung? Und wenn ja, warum wird dann gerade so viel Geld für Elektromotoren ausgegeben?

Sie können ja gerne beim Thema Klimaschutz eine eigene Meinung haben. Aber eine Frage habe ich an Sie: Haben Sie über all diese Fragen schon einmal nachgedacht? Wenn nicht, dann haben Sie eines ganz bestimmt nicht: eine eigene Meinung.

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat am 27.08.2019 entschieden: Doris von Sayn-Wittgenstein wird aus der Partei Alternative für Deutschland ausgeschlossen. Damit endet eine 9-monatige Auseinandersetzung, die durch einen Welt-Artikel am 28.11.2018 begann.

Um die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts zum Rauswurf Sayn-Wittgensteins ranken sich mittlerweile Gerüchte, auch befeuert von Sayn-Wittgenstein selbst. Auf ihrer Webseite schrieb sie

„Willkürlicher und eklatanter Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze“ sowie
„Sinnigerweise enthält das Urteil keine Begründung. Es ist rechtswidrig.“

Ich ziehe es vor, mir mein eigenes Bild zu machen. Am besten kann man das tun, indem man die 44-seitige Begründung des Bundesschiedsgerichts selbst liest. Aber nicht jeder hat Interesse, sich durch so viele Seite durchzuarbeiten. Daher möchte ich an dieser Stelle versuchen, das Urteil möglichst knapp zusammenzufassen.

Ende November berichtete die Welt, dass Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein Ende 2014 für den rechtsradikalen „Verein Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen geworben hat. Nur drei Wochen später kam ans Licht, dass sie noch weit mehr Werbung für rechtsradikale Personen und Vereinigungen gemacht hat: Die TAZ und die Webseite Exif-Recherche berichteten am 17.12.2018 über einen E-Mail-Verteiler Sayn-Wittgensteins. Der TAZ lägen insgesamt „knapp 80 gedruckte Seiten“ vor.

Es handelt sich in der Regel um Mails, die Sayn-Wittgenstein erhalten, für informativ gehalten und weitergeleitet hat. Die TAZ fasste zusammen, diese Mails stammten:

„von rechtsextremen Kulturvereinen, Freunden der Waffen-SS, Holocaust-Leugnern und Verfechtern einer Reichsideologie bis zum internationalen Rechtsextremismus.“ (TAZ)

Beide Webseiten nennen zu diesen Mails eine ganze Reihe von Verfassern. In einigen Fällen auch Details aus den Mails. Regelmäßig handelt es sich um Personen und Organisationen aus der rechtsradikalen Szene – Namen, die nicht immer allgemein bekannt sind. Ich habe aus den beiden genannten Quellen die folgende Liste zusammengestellt und jeweils ausgeführt, um was für Personen oder Organisationen es sich handelt, zumeist mit weiterführenden Links. Wikipedia liefert in vielen Fällen einen guten Einstieg zur weiteren persönlichen Recherche.

Der Verein Gedächtnisstätte in Guthmannshausen ist mehr als ein Denkmal im Garten. Zur Anlage gehört ein Tagungszentrum. Doris von Sayn-Wittgenstein schrieb im Dezember 2014:

„Gleichzeitig führt der Verein Gedächtnisstätte Veranstaltungen durch, die den Horizont erweitern, statt den Geist zu manipulieren.“

Was könnte damit gemeint sein? Dieser Satz hat meinen Forschergeist geweckt. Ich wollte gerne genauer wissen, was in Guthmannshausen veranstaltet wird. Das Ergebnis ist unerfreulich. Und es ist alles mit wenig Aufwand selbst zu recherchieren.

Die Bedeutung der Tagungsstätte

Lassen wir zunächst die „graue Eminenz“ der Gedächnisstätte selbst zu Wort kommen, Ursula Haverbeck, die nett und freundlich lächelnde Oma, die den Holocaust leugnet. Sie war die ersten Jahre des Vereins dessen Vorsitzende. In der Festschrift zum 25-jährigen Vereinsjubiläum schreibt sie (Seite 12):

„Sehr schnell wurde aber deutlich, daß nur ein Mahnmal nicht ausreichen würde. Die nachgeborene Generation hatte ja keinen wirklichen deutschen Geschichtsunterricht mehr erhalten. Das gehörte zur Umerziehung.“

Was also ist das Gegenprogramm von Guthmannshausen? Der Verein gibt regelmäßig einen Veranstaltungskalender heraus. Die aktuelle und auch ältere Ausgaben davon finden sich im Internet. Spannend daran ist vor allem diese Fragen

• wer kommt als Referent?
• und was machen diese Referenten sonst?

Die Frage ist alt und einfach: mit wem spielst Du? Das sagt viel über den Charakter eines Menschen aus.

Im Frühjahr 2016 habe ich mich entschlossen, Mitglied in der AfD zu werden. Beim Lesen des Mitgliedsantags bin ich im zweiten Absatz auf diese Formulierung gestoßen:

Hinweis: Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind, können nicht Mitglied der AfD sein. Als extremistisch gelten insbesondere solche Organisationen, welche in einer vom Bundesvorstand beschlossenen und den Gliederungen übermittelten Unvereinbarkeitsliste aufgeführt sind. Personen, die in der Vergangenheit Mitglied einer extremistischen Organisation waren, können nur Mitglied der AfD werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der zuständige Landesvorstand sich nach Einzelfallprüfung mit Zweidrittel seiner Mitglieder für die Aufnahme entscheidet.

Unvereinbarkeitsliste. Was mochte da wohl drinstehen? Also habe ich mir die Liste heruntergeladen. Seiten über Seiten mit Namen. Einige bekannte wie die NPD, aber auch viele, von denen ich noch gar nicht gehört hatte.

War Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein Mitglied im „Verein Gedächtnisstätte“?

Wer entscheidet eigentlich in dem „Verein Gedächtnisstätte? Und wie funktioniert das dort mit der Mitgliedschaft?

Einen ersten Hinweis gab es in dem Werbetext von Doris von Sayn-Wittgenstein vom Dezember 2014. Sie sagte dort:

Aufgrund der personellen Besetzung des Vereines ist nicht zu befürchten, daß sein Zweck unterlaufen wird, wie z.B. der der Vertreibungsstiftung in Berlin…

Aber wie macht man das? Die FAZ löste dieses Rätsel am 24.02.2019 auf. In ihrer Sonntagsausgabe berichtete sie unter dem Titel „Unschuld vom Rande“:

Roland Wuttke ist der stellvertretende Vorsitzende des rechtsradikalen Vereins Gedächtnisstätte. (Siehe meine Artikelserie zu Guthmannshausen)

Er hat vor einiger Zeit den Vorsitz des Vereins von der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck übernommen.

Wie sieht Schiedewitz selbst seine Arbeit?

Der „Verein Gedächtnisstätte“ hat anlässlich des 25-jährigen Bestehens im Jahre 2017 eine Broschüre herausgegeben. Im Vorwort schreibt der Vereinsvorsitzende Wolfram Schiedewitz auf Seite 7 (Hervorhebungen von mir):