Das Bundesschiedsgericht der AfD hat am 27.08.2019 entschieden: Doris von Sayn-Wittgenstein wird aus der Partei Alternative für Deutschland ausgeschlossen. Damit endet eine 9-monatige Auseinandersetzung, die durch einen Welt-Artikel am 28.11.2018 begann.

Um die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts zum Rauswurf Sayn-Wittgensteins ranken sich mittlerweile Gerüchte, auch befeuert von Sayn-Wittgenstein selbst. Auf ihrer Webseite schrieb sie

“Willkürlicher und eklatanter Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze” sowie
“Sinnigerweise enthält das Urteil keine Begründung. Es ist rechtswidrig.”

Ich ziehe es vor, mir mein eigenes Bild zu machen. Am besten kann man das tun, indem man die 44-seitige Begründung des Bundesschiedsgerichts selbst liest. Aber nicht jeder hat Interesse, sich durch so viele Seite durchzuarbeiten. Daher möchte ich an dieser Stelle versuchen, das Urteil möglichst knapp zusammenzufassen.

Ende November berichtete die Welt, dass Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein Ende 2014 für den rechtsradikalen „Verein Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen geworben hat. Nur drei Wochen später kam ans Licht, dass sie noch weit mehr Werbung für rechtsradikale Personen und Vereinigungen gemacht hat: Die TAZ und die Webseite Exif-Recherche berichteten am 17.12.2018 über einen E-Mail-Verteiler Sayn-Wittgensteins. Der TAZ lägen insgesamt „knapp 80 gedruckte Seiten“ vor.

Es handelt sich in der Regel um Mails, die Sayn-Wittgenstein erhalten, für informativ gehalten und weitergeleitet hat. Die TAZ fasste zusammen, diese Mails stammten:

„von rechtsextremen Kulturvereinen, Freunden der Waffen-SS, Holocaust-Leugnern und Verfechtern einer Reichsideologie bis zum internationalen Rechtsextremismus.“ (TAZ)

Beide Webseiten nennen zu diesen Mails eine ganze Reihe von Verfassern. In einigen Fällen auch Details aus den Mails. Regelmäßig handelt es sich um Personen und Organisationen aus der rechtsradikalen Szene – Namen, die nicht immer allgemein bekannt sind. Ich habe aus den beiden genannten Quellen die folgende Liste zusammengestellt und jeweils ausgeführt, um was für Personen oder Organisationen es sich handelt, zumeist mit weiterführenden Links. Wikipedia liefert in vielen Fällen einen guten Einstieg zur weiteren persönlichen Recherche.

Der Verein Gedächtnisstätte in Guthmannshausen ist mehr als ein Denkmal im Garten. Zur Anlage gehört ein Tagungszentrum. Doris von Sayn-Wittgenstein schrieb im Dezember 2014:

„Gleichzeitig führt der Verein Gedächtnisstätte Veranstaltungen durch, die den Horizont erweitern, statt den Geist zu manipulieren.“

Was könnte damit gemeint sein? Dieser Satz hat meinen Forschergeist geweckt. Ich wollte gerne genauer wissen, was in Guthmannshausen veranstaltet wird. Das Ergebnis ist unerfreulich. Und es ist alles mit wenig Aufwand selbst zu recherchieren.

Die Bedeutung der Tagungsstätte

Lassen wir zunächst die “graue Eminenz” der Gedächnisstätte selbst zu Wort kommen, Ursula Haverbeck, die nett und freundlich lächelnde Oma, die den Holocaust leugnet. Sie war die ersten Jahre des Vereins dessen Vorsitzende. In der Festschrift zum 25-jährigen Vereinsjubiläum schreibt sie (Seite 12):

“Sehr schnell wurde aber deutlich, daß nur ein Mahnmal nicht ausreichen würde. Die nachgeborene Generation hatte ja keinen wirklichen deutschen Geschichtsunterricht mehr erhalten. Das gehörte zur Umerziehung.”

Was also ist das Gegenprogramm von Guthmannshausen? Der Verein gibt regelmäßig einen Veranstaltungskalender heraus. Die aktuelle und auch ältere Ausgaben davon finden sich im Internet. Spannend daran ist vor allem diese Fragen

• wer kommt als Referent?
• und was machen diese Referenten sonst?

Die Frage ist alt und einfach: mit wem spielst Du? Das sagt viel über den Charakter eines Menschen aus.

Im Frühjahr 2016 habe ich mich entschlossen, Mitglied in der AfD zu werden. Beim Lesen des Mitgliedsantags bin ich im zweiten Absatz auf diese Formulierung gestoßen:

Hinweis: Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind, können nicht Mitglied der AfD sein. Als extremistisch gelten insbesondere solche Organisationen, welche in einer vom Bundesvorstand beschlossenen und den Gliederungen übermittelten Unvereinbarkeitsliste aufgeführt sind. Personen, die in der Vergangenheit Mitglied einer extremistischen Organisation waren, können nur Mitglied der AfD werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der zuständige Landesvorstand sich nach Einzelfallprüfung mit Zweidrittel seiner Mitglieder für die Aufnahme entscheidet.

Unvereinbarkeitsliste. Was mochte da wohl drinstehen? Also habe ich mir die Liste heruntergeladen. Seiten über Seiten mit Namen. Einige bekannte wie die NPD, aber auch viele, von denen ich noch gar nicht gehört hatte.

War Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein Mitglied im “Verein Gedächtnisstätte”?

Wer entscheidet eigentlich in dem “Verein Gedächtnisstätte? Und wie funktioniert das dort mit der Mitgliedschaft?

Einen ersten Hinweis gab es in dem Werbetext von Doris von Sayn-Wittgenstein vom Dezember 2014. Sie sagte dort:

Aufgrund der personellen Besetzung des Vereines ist nicht zu befürchten, daß sein Zweck unterlaufen wird, wie z.B. der der Vertreibungsstiftung in Berlin…

Aber wie macht man das? Die FAZ löste dieses Rätsel am 24.02.2019 auf. In ihrer Sonntagsausgabe berichtete sie unter dem Titel “Unschuld vom Rande”:

Roland Wuttke ist der stellvertretende Vorsitzende des rechtsradikalen Vereins Gedächtnisstätte. (Siehe meine Artikelserie zu Guthmannshausen)

Er hat vor einiger Zeit den Vorsitz des Vereins von der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck übernommen.

Wie sieht Schiedewitz selbst seine Arbeit?

Der „Verein Gedächtnisstätte“ hat anlässlich des 25-jährigen Bestehens im Jahre 2017 eine Broschüre herausgegeben. Im Vorwort schreibt der Vereinsvorsitzende Wolfram Schiedewitz auf Seite 7 (Hervorhebungen von mir):

Der “Verein Gedächtnisstätte” in Guthmannshausen ist seit Jahren Stammgast in den Berichten des Verfassungsschutzes, sowohl in Niedersachsen (dort ist der offizielle Vereinssitz, dort wohnt der Vereinsvorsitzende) als auch in Thüringen (dort liegt Guthmannshausen). Diese Berichte liefern eine Fülle von Gründen, warum dieser Verein von den Behörden als rechtsradikal eingestuft wurde.

Nun gibt es leider bei einigen AfD-Mitgliedern die Tendenz, den Verfassungsschutz nicht für voll zu nehmen und dessen Kritik als rein politisch gesteuert anzusehen. Ich möchte als Antwort darauf einfach mal vorschlagen, die Berichte des Verfassungsschutzes gemeinsam zu lesen und nachzuschauen, ob sich die Aussagen des VS mit einfacher Recherche im Internet substantiieren lassen.

Ich habe das getan. Die Ausführungen zeigen, dass der VS sehr sorgfältig beobachtet, wer sich in Guthmannshausen die Klinke in die Hand gibt und was die dort auftretenden Redner inhaltlich von sich geben. Da wurde kein von oben vorgegebenes Vorurteil verschriftlicht, nein, da wurde vielmehr auf Basis der Selbstäußerungen des “Vereins Gedächtnisstätte” eine nachvollziehbare Bewertung vorgenommen.

Hier ein paar Auszüge. (Die Hervorhebungen sind von mir.)

Am 28.11.2018 veröffentlichte die “Welt” einen Bericht darüber, dass die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein für den “Verein Gedächtnisstätte” in Guthmannshausen geworben hat. Seitdem gibt es im Landesverband Schleswig-Holstein über diesen Verein eine rege Diskussion, deren Auswirkungen bis in den AfD-Bundesvorstand reichen. Letzterer betreibt mittlerweile gegen Sayn-Wittgenstein ein Parteiausschlussverfahren.

Mir gänzlich unverständlich ist die Haltung mancher Parteikollegen, die an diesem Verein nichts verwerfliches finden und dem Bundesvorstand vorwerfen, unrecht zu handeln. Befeuert wird die Kritik am Bundesvorstand auch durch mehrere Mails des AfD-Landesvorstands Schleswig-Holstein, mit denen die Mitglieder ausgesprochen einseitig informiert werden.

Gleichzeitig vermisse ich die konkrete Auseinandersetzung mit diesem Verein, seinen Zielen und seinem Personal. Dabei ist der rechtsradikale Charakter dieses Vereins leicht durch eigene Recherche festzustellen. Man muss sich nur ein wenig durch das Internet googeln.

• Was hat Doris von Sayn-Wittgenstein in 2014 über den Verein Gedächtnisstätte geschrieben?
• Was sagt der Verfassungsschutz über den Verein Gedächtnisstätte? Und ist dessen Urteil nachvollziehbar? Oder handelt es sich nur um politische Stimmungsmache gegenüber den Vertriebenen?
• Warum kann man als Mitglied oder ehemaliges Mitglied im Verein Gedächtnisstätte kein Mitglied der AfD sein? Wie funktioniert die Unvereinbarkeitsliste der AfD?
• War von Sayn-Wittgenstein Mitglied in der Gedächtnisstätte?
• Wird DSW vom Bundesvorstand der AfD politisch verfolgt, weil sie sich für die Vertriebenen einsetzt?
• Der Abschluss der Causa Sayn-Wittgenstein: der Parteiausschluss. Was waren die Entscheidungsgründe für das Bundesschiedsgericht?
• Was ist über das Spitzenpersonal des Vereins bekannt? Wer hat den Verein gegründet? Welche Rolle spielt dabei die nett lächelnde Holocaust-Oma Ursula Haverbeck? Und was ist über das sonstige Spitzenpersonal des Vereins bekannt?
  • Wolfgang Schiedewitz (langjähriger Vorsitzender)
  • Roland Wuttke (stellvertretender Vorsitzender Ende 2018)

• Guthmannshausen ist nicht die einzige Merkwürdigkeit. Da gab oder gibt es auch noch einen Mailverteiler mit rechtsradikalen Inhalten.

Roland Wuttke ist der stellvertretende Vorsitzende des rechtsradikalen Vereins Gedächtnisstätte. (Siehe meine Artikelserie zu Guthmannshausen)

Er kandidierte mehrfach für die NPD. => Abgeordnetenwatc. Laut Wikipedia war er 2006 der stv. Landesvorsitzende der NPD Bayern.

Auf Abgeordnetenwatch wurde er zur Bundestagswahl 2005 zum Holocaust befragt: