Im August 2019 ging es durch die Presse, zuerst im Spiegel (Bezahlschranke), danach auch in anderen Medien, z.B. im Tagesspiegel.
Andreas Kalbitz hat demnach am 12. Mai 2009 eine Mail vom “Bundesführer” Sebastian Räbiger der rechtsexremen (siehe hier) “Heimattreuen Deutschen Jugend” bekommen. Das war sechs Wochen nach dem Verbot (31. März 2009) dieses Vereins.
Die Mail ging an 6 Empfänger:
Die “Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ) war eine rechtsextreme Organisation, die daran gearbeitet hat, die Jugend frühzeitig für rechtsextreme Strukturen zu gewinnen. Sie wurde 2009 verboten und wurde mehrfach in den Verfassungsschutzberichtenn genannt. Sie steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Ehemalige Mitglieder der HDJ können in der AfD nicht Mitglied werden.
Die mittlerweile aufgekommenen Vorwürfe, Andreas Kalbitz, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg, habe den Kontakt zur HDJ gepflegt und sei dort sogar Mitglied gewesen, haben daher für die AfD ein erhebliches Gewicht. Welche Beweiskraft haben diese Vorwürfe?
WeiterlesenIm März 2009 wurde die “Heimattreue Deutsche Jugend” vom Innenminister Deutschlands verboten. Auch vor Gericht hatte das Verbot bestand. Wie kann man sich selbst davon überzeugen, dass dieses Verbot gerechtfertigt war?
Ein guter Einstieg ist – wie so oft – die Wikipedia (Artikel hier). Und das nicht deshalb, weil die Wikipedia in sich vertrauenswürdig wäre. Immerhin kann ja jeder an diesem Online-Lexikon mitschreiben. Aber die Aussagen der Wikipedia sind mit einer Fülle von Quellen versehen. Und diesen Links kann man nachgehen.
Hier einige Beispiele aus der Geschichte der HDJ:
WeiterlesenDas Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” behauptete am 8.11.2019 auf seiner Webseite dass Andreas Kalbitz Mitglied in der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen gewesen sei.
(Dass diese Organisation rechtsextrem ist, habe ich hier aufgezeigt. Sie hat sich im Jahre 2000 gespalten. Die Landsmannschaft Ostpreußen hatte sich damals von ihrer Jugendorganisation getrennt. Der radikale Teil ist in der JLO geblieben. Wer nach 2000 noch Mitglied in der JLO war, der musste wissen, in was für einer Organisation er dabei war. )
Der Spiegel beruft sich hierbei auf Erkenntnisse des Militärischen Abschirmdiensts und schreibt:
WeiterlesenDie AfD hat eine politische Lebensversicherung. Personen mit einer politischen Lebensgeschichte in extremistischen Organisationen können in der AfD nicht Mitglied werden. Das hatte ich hinsichtlich des Ausschlussverfahrens von Doris von Sayn-Wittgenstein schon ausgeführt.
Im Falle von Andreas Kalbitz ist die Lage allerdings ein klein wenig anders als bei dem Eintritt von Sayn-Wittgenstein. Andreas Kalbitz ist im Frühjahr 2013 Mitglied geworden. Wie die Lage damals war, kann man im Internet Archive (archive.org) nachlesen. Dort gibt es eine Kopie des Mitgliedsantrags auf der AfD-Webseite vom 10.03.2013. Die Gründung war am 06.03.2013. Wir können dort also nachlesen, wie die Aufnahme in den ersten Tagen der AfD geregelt war. Das Formular findet sich hier und es sah so aus (farbige Markierung von mir).
WeiterlesenDie “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland” ist eine rechtsradikale Organisation. Davon kann man sich leicht selbst überzeugen. Sie verlegt eine Zeitschrift namens “Fritz”. In der Ausgabe 2003/01 begegnet uns der (noch-)AfD-Politiker Andreas Kalbitz in zwei Artikeln als Autor.
Mir ist es wichtig, nicht einfach nur das zu glauben, was Medien über diese Zeitung schreiben. Ich mache mir gerne selbst ein Bild. Und so habe ich diese Ausgabe der Fritz im Internet Archive (archive.org) ausfindig gemacht. Die JLO unterhielt damals eine Webseite http://osten.da.ru/. Diese ist nicht mehr online, aber das Internet-Archiv hat im Laufe der Jahre davon Kopien gezogen. Die eigentlichen Seiten lagen dabei oft auf der Webseite heimatschutz.org.
Die Fritz 2003/01 findet sich hier. Online finden sich außerdem noch die Ausgaben 2003/02 und 03 sowie 2004/01. Danach wurde wieder auf Papier umgestellt. Andreas Kalbitz findet sich nur in der Ausgabe 2003/01. Er war auch nicht “der Autor” dieses Hefts. (In der Medienberichterstattung klingt es manchmal so, als hätte er das ganze Heft verantwortet.) Er muss sich aber die Frage gefallen lassen, wie seine Artikel in das Heft gekommen sind.
WeiterlesenDie Junge Landsmannschaft Ostpreußen JLO (Wikipedia) war der Jugendverband der Landsmannschaft Ostpreußen (Wikipedia), einer von mehreren Vertriebenenverbänden, die nach dem jeweiligen Gebiet organisiert sind, aus dem die Mitglieder kamen.
Im Frühjahr 2000 trennte sich die Landsmannschaft von ihrem Jugendverband und gründete einen neuen, den “Bund Junges Ostpreußen” (BJO). Grund war ein Abdriften der JLO in den Rechtsextremismus. Die JLO benannte sich einige Jahre später in “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland” um.
Die JLO hat derzeit rund 100 Mitglieder. (Quelle: VS Sachsen Anhalt). Die BJO laut Wikipedia etwa 1000.
Aber was zeichnet die JLO aus? Warum gilt sie als rechtsextreme Organisation? Man kann dies sehr gut in den Verfassungsschutzberichten nachlesen. In diesen findet sich eine Fülle von Details. Ich beschränke mich hier auf den Zeitbereich bis 2003, dem Jahr, in dem eine Zusammenarbeit von Andreas Kalbitz mit der JLO unmittelbar beweisbar ist.
WeiterlesenDie AfD ist in Gefahr. Der Verfassungsschutz hat das blaue Projekt ins Visier genommen. Ein Projekt, von dem ich selbst mir seit 2013 eine politische Wende in Deutschland erhoffe und in dem ich seit 2016 Mitglied bin, und in dem ich selbst auch als Kreisvorsitzender und Kreistagsabgeordneter politische Verantwortung trage. Diese Gefahr betrifft mich daher auch persönlich.
Im Februar 2020 hat der Verfassungsschutz erklärt (siehe hier) , dass “der Flügel”, ein einflussreiches Netzwerk innerhalb der AfD erwiesen rechtsextremistisch ist. Die geschätzten 7000 Anhänger des Flügels tauchen jetzt in der Rechtsextremismusstatistik auf. Es ist damit leider nur eine Frage der Zeit, bis die gesamte Partei unter Beobachtung kommt. – Es sei denn, die AfD gibt sich einen Ruck und fängt an, die Vorwürfe zu klären. Das heißt: sie entweder zu widerlegen oder, falls sie nachweisbar zutreffen, daraus auch die Konsequenzen zu ziehen. Ich möchte dazu meinen Teil zu dieser Klärung beitragen.
Andreas Kalbitz ist neben Björn Höcke eine der zentralen Führungspersonen im Flügel. Über Kalbitz schreibt der Verfassungsschutz:
Die Erkenntnisse des Jahres 2019 belegen, dass sowohl die Führungspersonen als auch die weiteren Funktionäre und Anhänger des „Flügel“ weiterhin Verbindungen zu Protagonisten diverser rechtsextremistischer Organisationen pflegen. Insbesondere zu nennen sind das enge Vertrauensverhältnis von Höcke zum extremistischen Vordenker der „Neuen Rechten“ und die noch deutlicher gewordene, über Jahrzehnte andauernde Verwurzelung Kalbitz‘ im organisierten Rechtsextremismus, zu der er evident unrichtige Aussagen machte.
Diese Aussage sollte doch mit öffentlich zugänglichen Informationen leicht zu belegen oder vielleicht auch zu widerlegen sein.
Mit wenig googlen findet man eine lange Liste von Vorwürfen. Ein guter Einstieg ist z.B. der Wikipedia-Artikel über Kalbitz. Und das nicht deshalb, weil die Wikipedia in sich vertrauenswürdig wäre, sondern deshalb, weil es dort eine ganze Reihe von Links ins große, weite Internet gibt, denen man nachgehen kann. Im Einzelnen sind geplant:
Jedes Jahr veröffentlicht der Verfassungsschutz ein Rudel Bücher: die Verfassungsschutzberichte. Eines vom Bundesamt und eines von jedem Landesamt. Diese Berichte sind wichtig, denn sie benennen Ross und Reiter, wer in Deutschland die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. Und mir ist wichtig, dass die Alternative für Deutschland da nicht drinsteht, auch in Zukunft nicht.
WeiterlesenDie AfD ist das wichtigste politische Projekt dieses Jahrzehnts. Deutschland braucht eine Alternative zum politischen Mainstream, Deutschland braucht eine bürgerlich-konservative Partei. Wenn die AfD diese Partei sein will, dann braucht sie eine erkennbare Grenze nach rechts, denn bürgerlich-konservative Wähler tun eines nicht: sie wählen keine NPD light. Die AfD muss daher deutlich machen, dass sie nach rechts eine klar erkennbare rote Linie hat. Sie muss diese Grenze deutlich kommunizieren und sie muss Acht darauf geben, dass diese Grenze auch eingehalten wird.
Im Laufe der Jahre wurde diese rote Linie von einzelnen hochrangigen Parteimitgliedern verletzt. Diese Fälle haben ein hohes Maß an medialer Aufmerksamkeit bekommen. In diesen Fällen war und ist es wichtig, dass die AfD aufzeigt, wo die Grenze nach rechts verläuft, die innerhalb der AfD nicht übertreten werden darf.
Gerade in Zeiten, in denen der Verfassungsschutz sich auf die AfD eingeschossen hat, ist es wichtig, aufzuzeigen, wo die AfD in der Lage gewesen ist, sich von Rechtsaußenspielern zu trennen. Manch eine Diskussion auf Facebook hat mir gezeigt, dass diese Ausschlüsse nicht von allen Parteimitgliedern verstanden wurden. Es ist auch meine Hoffnung, dass dieser Artikel in der Meinungsbildung innerhalb der AfD weiterhilft, damit sich die AfD einen Ruck gibt, sich von weiteren Spielern zu trennen, die ebenfalls jenseits der roten Linie spielen.
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