Kennen Sie schon das “Netzwerkdurchsuchungsgesetz”?

Heute gab es Post von der SPD. Wir haben zwar einen Aufkleber “keine Werbung” am Briefkasten, und wenn wir von der AfD Werbung verteilen, dann achten wir da sehr genau drauf. Aber geschenkt. Von dieser Stilblüte hätte ich sonst ja nie erfahren…

In “SPD aktuell” vom Juli 2017 freut sich die SPD Ellerau über den “hohen Besuch”, den sie am 13.4.2017 im Bürgerhaus hatte. Mein Namensvetter, der Bundeszensurminister Heiko Maas war zu Gast. Also das mit dem Bundeszensurminister, das ist natürlich meine Wortwahl und meine Meinung, nicht die der SPD. Sie selbst verwendet seine offizielle Amtsbezeichnung “Bundesjustizminister”.

Worum ging es an dem Abend? Natürlich um Hasskommentare von “rechts”. Hasskommentare von links waren für ihn ja noch nie ein Thema. Jedenfalls nicht so, dass ich etwas davon mitbekommen hätte. Und wegen all dieser Hasskommentare von “rechts” musste nun ein neues Gesetz her. Und zwar das “Netzwerkdurchsuchungsgesetz”. So wörtlich unser neuer SPD-Ortsvorsitzender in Ellerau und Bürgermeisterkandidat Lars Schmidt-von Koss.

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