Andreas Kalbitz und die Unvereinbarkeitsliste der AfD

Die AfD hat eine politische Lebensversicherung. Personen mit einer politischen Lebensgeschichte in extremistischen Organisationen können in der AfD nicht Mitglied werden. Das hatte ich hinsichtlich des Ausschlussverfahrens von Doris von Sayn-Wittgenstein schon ausgeführt.

Im Falle von Andreas Kalbitz ist die Lage allerdings ein klein wenig anders als bei dem Eintritt von Sayn-Wittgenstein. Andreas Kalbitz ist im Frühjahr 2013 Mitglied geworden. Wie die Lage damals war, kann man im Internet Archive (archive.org) nachlesen. Dort gibt es eine Kopie des Mitgliedsantrags auf der AfD-Webseite vom 10.03.2013. Die Gründung war am 06.03.2013. Wir können dort also nachlesen, wie die Aufnahme in den ersten Tagen der AfD geregelt war. Das Formular findet sich hier und es sah so aus (farbige Markierung von mir).

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Andreas Kalbitz in der JLO-Zeitung “Fritz”

Die “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland” ist eine rechtsradikale Organisation. Davon kann man sich leicht selbst überzeugen. Sie verlegt eine Zeitschrift namens “Fritz”. In der Ausgabe 2003/01 begegnet uns der (noch-)AfD-Politiker Andreas Kalbitz in zwei Artikeln als Autor.

Mir ist es wichtig, nicht einfach nur das zu glauben, was Medien über diese Zeitung schreiben. Ich mache mir gerne selbst ein Bild. Und so habe ich diese Ausgabe der Fritz im Internet Archive (archive.org) ausfindig gemacht. Die JLO unterhielt damals eine Webseite http://osten.da.ru/. Diese ist nicht mehr online, aber das Internet-Archiv hat im Laufe der Jahre davon Kopien gezogen. Die eigentlichen Seiten lagen dabei oft auf der Webseite heimatschutz.org.

Die Fritz 2003/01 findet sich hier. Online finden sich außerdem noch die Ausgaben 2003/02 und 03 sowie 2004/01. Danach wurde wieder auf Papier umgestellt. Andreas Kalbitz findet sich nur in der Ausgabe 2003/01. Er war auch nicht “der Autor” dieses Hefts. (In der Medienberichterstattung klingt es manchmal so, als hätte er das ganze Heft verantwortet.) Er muss sich aber die Frage gefallen lassen, wie seine Artikel in das Heft gekommen sind.

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Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland – eine rechtsextreme Organisation

Was ist die Junge Landsmannschaft Ostpreußen bzw. Ostdeutschland?

Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen JLO (Wikipedia) war der Jugendverband der Landsmannschaft Ostpreußen (Wikipedia), einer von mehreren Vertriebenenverbänden, die nach dem jeweiligen Gebiet organisiert sind, aus dem die Mitglieder kamen.

Im Frühjahr 2000 trennte sich die Landsmannschaft von ihrem Jugendverband und gründete einen neuen, den “Bund Junges Ostpreußen” (BJO). Grund war ein Abdriften der JLO in den Rechtsextremismus. Die JLO benannte sich einige Jahre später in “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland” um.

Die JLO hat derzeit rund 100 Mitglieder. (Quelle: VS Sachsen Anhalt). Die BJO laut Wikipedia etwa 1000.

Die JLO im Visier des Verfassungsschutzes

Aber was zeichnet die JLO aus? Warum gilt sie als rechtsextreme Organisation? Man kann dies sehr gut in den Verfassungsschutzberichten nachlesen. In diesen findet sich eine Fülle von Details. Ich beschränke mich hier auf den Zeitbereich bis 2003, dem Jahr, in dem eine Zusammenarbeit von Andreas Kalbitz mit der JLO unmittelbar beweisbar ist.

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Die recht radikalen Bezüge des Andreas Kalbitz

Die AfD ist in Gefahr. Der Verfassungsschutz hat das blaue Projekt ins Visier genommen. Ein Projekt, von dem ich selbst mir seit 2013 eine politische Wende in Deutschland erhoffe und in dem ich seit 2016 Mitglied bin, und in dem ich selbst auch als Kreisvorsitzender und Kreistagsabgeordneter politische Verantwortung trage. Diese Gefahr betrifft mich daher auch persönlich.

Im Februar 2020 hat der Verfassungsschutz erklärt (siehe hier) , dass “der Flügel”, ein einflussreiches Netzwerk innerhalb der AfD erwiesen rechtsextremistisch ist. Die geschätzten 7000 Anhänger des Flügels tauchen jetzt in der Rechtsextremismusstatistik auf. Es ist damit leider nur eine Frage der Zeit, bis die gesamte Partei unter Beobachtung kommt. – Es sei denn, die AfD gibt sich einen Ruck und fängt an, die Vorwürfe zu klären. Das heißt: sie entweder zu widerlegen oder, falls sie nachweisbar zutreffen, daraus auch die Konsequenzen zu ziehen. Ich möchte dazu meinen Teil zu dieser Klärung beitragen.

Warum diese Artikelreihe über Kalbitz?

Andreas Kalbitz ist neben Björn Höcke eine der zentralen Führungspersonen im Flügel. Über Kalbitz schreibt der Verfassungsschutz:

Die Erkenntnisse des Jahres 2019 belegen, dass sowohl die Führungspersonen als auch die weiteren Funktionäre und Anhänger des „Flügel“ weiterhin Verbindungen zu Protagonisten diverser rechtsextremistischer Organisationen pflegen. Insbesondere zu nennen sind das enge Vertrauensverhältnis von Höcke zum extremistischen Vordenker der „Neuen Rechten“ und die noch deutlicher gewordene, über Jahrzehnte andauernde Verwurzelung Kalbitz‘ im organisierten Rechtsextremismus, zu der er evident unrichtige Aussagen machte. 

Diese Aussage sollte doch mit öffentlich zugänglichen Informationen leicht zu belegen oder vielleicht auch zu widerlegen sein.

Was also sind die Vorwürfe und wie sind diese zu bewerten?

Mit wenig googlen findet man eine lange Liste von Vorwürfen. Ein guter Einstieg ist z.B. der Wikipedia-Artikel über Kalbitz. Und das nicht deshalb, weil die Wikipedia in sich vertrauenswürdig wäre, sondern deshalb, weil es dort eine ganze Reihe von Links ins große, weite Internet gibt, denen man nachgehen kann. Im Einzelnen sind geplant:

Online in den Verfassungsschutzberichten stöbern

Selber lesen macht schlau

Jedes Jahr veröffentlicht der Verfassungsschutz ein Rudel Bücher: die Verfassungsschutzberichte. Eines vom Bundesamt und eines von jedem Landesamt. Diese Berichte sind wichtig, denn sie benennen Ross und Reiter, wer in Deutschland die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. Und mir ist wichtig, dass die Alternative für Deutschland da nicht drinsteht, auch in Zukunft nicht.

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Rechtsaußen ist abseits

Von politischen Grenzen

Die AfD ist das wichtigste politische Projekt dieses Jahrzehnts. Deutschland braucht eine Alternative zum politischen Mainstream, Deutschland braucht eine bürgerlich-konservative Partei. Wenn die AfD diese Partei sein will, dann braucht sie eine erkennbare Grenze nach rechts, denn bürgerlich-konservative Wähler tun eines nicht: sie wählen keine NPD light. Die AfD muss daher deutlich machen, dass sie nach rechts eine klar erkennbare rote Linie hat. Sie muss diese Grenze deutlich kommunizieren und sie muss Acht darauf geben, dass diese Grenze auch eingehalten wird.

Im Laufe der Jahre wurde diese rote Linie von einzelnen hochrangigen Parteimitgliedern verletzt. Diese Fälle haben ein hohes Maß an medialer Aufmerksamkeit bekommen. In diesen Fällen war und ist es wichtig, dass die AfD aufzeigt, wo die Grenze nach rechts verläuft, die innerhalb der AfD nicht übertreten werden darf.

Gerade in Zeiten, in denen der Verfassungsschutz sich auf die AfD eingeschossen hat, ist es wichtig, aufzuzeigen, wo die AfD in der Lage gewesen ist, sich von Rechtsaußenspielern zu trennen. Manch eine Diskussion auf Facebook hat mir gezeigt, dass diese Ausschlüsse nicht von allen Parteimitgliedern verstanden wurden. Es ist auch meine Hoffnung, dass dieser Artikel in der Meinungsbildung innerhalb der AfD weiterhilft, damit sich die AfD einen Ruck gibt, sich von weiteren Spielern zu trennen, die ebenfalls jenseits der roten Linie spielen.

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CO2 zum Selberdenken

Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht? In der Schule bringen wir unseren Kindern bei, selbst zu denken, alles zu hinterfragen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Aber haben Sie das schon einmal beim Thema CO2 getan? Beim Klimaschutz? Haben Sie sich dazu schon einmal selbst informiert?

An dieser Stelle möchte ich zusammentragen, was mich in diesem Zusammenhang bewegt.

Es gab eine Zeit, da habe ich die CO2-These von der menschengemachten Erderwärmung selbst geglaubt. Mittlerweile bin ich auf andere Informationen gestoßen, die mich daran zweifeln lassen.

Worüber könnte man mal selbst nachdenken?

  • Gibt es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen CO2 und der Erderwärmung? Und wenn ja, wie stark ist der? Wieviel Zeit hätten wir als Menschheit in diesem Fall?
  • Falls ja: Warum sollen es gerade maximal zwei Grad Erderwärmung sein? Was wäre bei drei oder vier?
  • Steigt der Meeresspiegel überhaupt? Und wenn ja, wie schnell? Was würde z.B. ein Meter im Verlauf von 100 Jahren bedeuten? Säuft dann ein großer Teil der Welt ab? Haben Sie sich schon einmal die Karten angesehen, wo die Küstenlinie wäre, wenn das Meer einen, zwei oder gar drei Meter steigt? Wie viele Menschen wären betroffen? Was würde es kosten, diese Menschen umzusiedeln? Und in welchem Zeitraum?
  • Ist Elektromobilität ein Teil der Lösung oder vielleicht Teil eines noch größeren Problems? Wäre Wasserstoff die bessere Lösung? Und wenn ja, warum wird dann gerade so viel Geld für Elektromotoren ausgegeben?

Sie können ja gerne beim Thema Klimaschutz eine eigene Meinung haben. Aber eine Frage habe ich an Sie: Haben Sie über all diese Fragen schon einmal nachgedacht? Wenn nicht, dann haben Sie eines ganz bestimmt nicht: eine eigene Meinung.

Der Ausschluss von Sayn-Wittgenstein – was waren die Gründe?

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat am 27.08.2019 entschieden: Doris von Sayn-Wittgenstein wird aus der Partei Alternative für Deutschland ausgeschlossen. Damit endet eine 9-monatige Auseinandersetzung, die durch einen Welt-Artikel am 28.11.2018 begann.

Um die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts zum Rauswurf Sayn-Wittgensteins ranken sich mittlerweile Gerüchte, auch befeuert von Sayn-Wittgenstein selbst. Auf ihrer Webseite schrieb sie

“Willkürlicher und eklatanter Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze” sowie
“Sinnigerweise enthält das Urteil keine Begründung. Es ist rechtswidrig.”

Ich ziehe es vor, mir mein eigenes Bild zu machen. Am besten kann man das tun, indem man die 44-seitige Begründung des Bundesschiedsgerichts selbst liest. Aber nicht jeder hat Interesse, sich durch so viele Seite durchzuarbeiten. Daher möchte ich an dieser Stelle versuchen, das Urteil möglichst knapp zusammenzufassen.

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Sayn-Wittgensteins Mailverteiler – Fürstliche Post von Rechtsaußen

Ende November berichtete die Welt, dass Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein Ende 2014 für den rechtsradikalen „Verein Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen geworben hat. Nur drei Wochen später kam ans Licht, dass sie noch weit mehr Werbung für rechtsradikale Personen und Vereinigungen gemacht hat: Die TAZ und die Webseite Exif-Recherche berichteten am 17.12.2018 über einen E-Mail-Verteiler Sayn-Wittgensteins. Der TAZ lägen insgesamt „knapp 80 gedruckte Seiten“ vor.

Es handelt sich in der Regel um Mails, die Sayn-Wittgenstein erhalten, für informativ gehalten und weitergeleitet hat. Die TAZ fasste zusammen, diese Mails stammten:

„von rechtsextremen Kulturvereinen, Freunden der Waffen-SS, Holocaust-Leugnern und Verfechtern einer Reichsideologie bis zum internationalen Rechtsextremismus.“ (TAZ)

Beide Webseiten nennen zu diesen Mails eine ganze Reihe von Verfassern. In einigen Fällen auch Details aus den Mails. Regelmäßig handelt es sich um Personen und Organisationen aus der rechtsradikalen Szene – Namen, die nicht immer allgemein bekannt sind. Ich habe aus den beiden genannten Quellen die folgende Liste zusammengestellt und jeweils ausgeführt, um was für Personen oder Organisationen es sich handelt, zumeist mit weiterführenden Links. Wikipedia liefert in vielen Fällen einen guten Einstieg zur weiteren persönlichen Recherche.

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Das “Bildungsprogramm” von Guthmannshausen

Der Verein Gedächtnisstätte in Guthmannshausen ist mehr als ein Denkmal im Garten. Zur Anlage gehört ein Tagungszentrum. Doris von Sayn-Wittgenstein schrieb im Dezember 2014:

„Gleichzeitig führt der Verein Gedächtnisstätte Veranstaltungen durch, die den Horizont erweitern, statt den Geist zu manipulieren.“

Was könnte damit gemeint sein? Dieser Satz hat meinen Forschergeist geweckt. Ich wollte gerne genauer wissen, was in Guthmannshausen veranstaltet wird. Das Ergebnis ist unerfreulich. Und es ist alles mit wenig Aufwand selbst zu recherchieren.

Die Bedeutung der Tagungsstätte

Lassen wir zunächst die “graue Eminenz” der Gedächnisstätte selbst zu Wort kommen, Ursula Haverbeck, die nett und freundlich lächelnde Oma, die den Holocaust leugnet. Sie war die ersten Jahre des Vereins dessen Vorsitzende. In der Festschrift zum 25-jährigen Vereinsjubiläum schreibt sie (Seite 12):

“Sehr schnell wurde aber deutlich, daß nur ein Mahnmal nicht ausreichen würde. Die nachgeborene Generation hatte ja keinen wirklichen deutschen Geschichtsunterricht mehr erhalten. Das gehörte zur Umerziehung.”

Was also ist das Gegenprogramm von Guthmannshausen? Der Verein gibt regelmäßig einen Veranstaltungskalender heraus. Die aktuelle und auch ältere Ausgaben davon finden sich im Internet. Spannend daran ist vor allem diese Fragen

  • wer kommt als Referent?
  • und was machen diese Referenten sonst?

Die Frage ist alt und einfach: mit wem spielst Du? Das sagt viel über den Charakter eines Menschen aus.

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