Der Verfassungsschutz zu Guthmannshausen

Der „Verein Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen ist seit Jahren Stammgast in den Berichten des Verfassungsschutzes, sowohl in Niedersachsen (dort ist der offizielle Vereinssitz, dort wohnt der Vereinsvorsitzende) als auch in Thüringen (dort liegt Guthmannshausen). Diese Berichte liefern eine Fülle von Gründen, warum dieser Verein von den Behörden als rechtsradikal eingestuft wurde.

Nun gibt es leider bei einigen AfD-Mitgliedern die Tendenz, den Verfassungsschutz nicht für voll zu nehmen und dessen Kritik als rein politisch gesteuert anzusehen. Ich möchte als Antwort darauf einfach mal vorschlagen, die Berichte des Verfassungsschutzes gemeinsam zu lesen und nachzuschauen, ob sich die Aussagen des VS mit einfacher Recherche im Internet substantiieren lassen.

Ich habe das getan. Die Ausführungen zeigen, dass der VS sehr sorgfältig beobachtet, wer sich in Guthmannshausen die Klinke in die Hand gibt und was die dort auftretenden Redner inhaltlich von sich geben. Da wurde kein von oben vorgegebenes Vorurteil verschriftlicht, nein, da wurde vielmehr auf Basis der Selbstäußerungen des „Vereins Gedächtnisstätte“ eine nachvollziehbare Bewertung vorgenommen.

Hier ein paar Auszüge. (Die Hervorhebungen sind von mir.)

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Guthmannshausen – recht radikales Gedenken

Am 28.11.2018 veröffentlichte die „Welt“ einen Bericht darüber, dass die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein für den „Verein Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen geworben hat. Seitdem gibt es im Landesverband Schleswig-Holstein über diesen Verein eine rege Diskussion, deren Auswirkungen bis in den AfD-Bundesvorstand reichen. Letzterer betreibt mittlerweile gegen Sayn-Wittgenstein ein Parteiausschlussverfahren.

Mir gänzlich unverständlich ist die Haltung mancher Parteikollegen, die an diesem Verein nichts verwerfliches finden und dem Bundesvorstand vorwerfen, unrecht zu handeln. Befeuert wird die Kritik am Bundesvorstand auch durch mehrere Mails des AfD-Landesvorstands Schleswig-Holstein, mit denen die Mitglieder ausgesprochen einseitig informiert werden.

Gleichzeitig vermisse ich die konkrete Auseinandersetzung mit diesem Verein, seinen Zielen und seinem Personal. Dabei ist der rechtsradikale Charakter dieses Vereins leicht durch eigene Recherche festzustellen. Man muss sich nur ein wenig durch das Internet googeln.

Werbung für Guthmannshausen?

Wie die Zeitung „die Welt“ in einem Artikel vom 28.11.2018 ausgeführt hat („Die AfD-„Fürstin“ und der Neonazi-Treff“), hat die ehemalige Landesvorsitzende der AfD-Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, für den „Verein Gedächtnisstätte“ geworben. Dieser Verein wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Werbung wurde auf einem Internetportal aus dem Umfeld der PRO-Bewegung veröffentlicht. Der Text wurde kurz nach dem Erscheinen des Zeitungsartikels entfernt, er findet sich aber noch immer auf archive.is und archive.org.

In diesem Text ist jeder Absatz dazu geeiget, sich in einer Partei, die Wert auf politischen Anstand legt, ins politische Abseits zu katapultieren. In der Diskussion um das Amt von Frau von Sayn-Wittgenstein wurde dieser Text meiner Meinung nach zu wenig beachtet. Mir ist ansonsten nur ein Text des Blogs beltwild bekannt, der diesen Text im Detail betrachtet. Hier ist meine Analyse. Die Hervorhebungen sind von mir.

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Bento wünscht rohe Weihnachten

Bento, der Jugendableger vom Spiegel wartet dieses Jahr, am 24.12.2018, mit einer geschmacklosen Weihnachtsbotschaft auf. Am 24.12.2018!!

Die Ausgangssituation: Großmutter ist schwierig. Enkelin ist schwierig und will von Großmutter nichts mehr wissen. Oma hat Krebs und macht es nicht mehr lange. 

„Selbst wenn die OP gut geht, sei man nicht sicher, ob sie sich von dem Eingriff erhole. Der Rest meiner Familie wird deshalb zu ihr fahren, sich vielleicht schon verabschieden. Ob ich mitkommen wolle, fragt meine Mutter. Aber ich weiß nicht, ob ich das will.“

Wie geht man nun – laut Bento – mit dieser Situation um?

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Der Euphemismus der Woche: FAZ über Deutschunterricht für Flüchtlinge

Es ist immer eine Frage des Standpunkts. Die FAZ freut sich:

Fast die Hälfte aller Zuwanderer besteht einem Zeitungsbericht zufolge den Deutschtest am Ende der Integrationskurse. Wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet, besuchten im vergangenen Jahr 339 578 Menschen erstmals einen Integrationskurs. Davon machten 289 751 später auch beim Sprachtest am Kursende mit. Von ihnen erreichten 48,7 Prozent das Kursziel «B1».

So eine Verdrehung der Sachlage habe ich in den selbsternannten Qualitätsmedien selten gelesen.

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Die regierungsfreie Zeit ist zu Ende

Kürzlich habe ich ein Zitat von Ronald Reagan gefunden, das auf den Punkt bringt, was Regierung sein soll, und was sie nicht sein soll:

I think you all know that I’ve always felt the nine most terrifying words in the English language are: I’m from the Government, and I’m here to help.

(Ich denke, ihr alle wisst, dass ich schon immer der Auffassung war, die neun furchterregendsten Wörter der englischen Sprache sind: ich komme von der Regierung und ich bin hier, um Ihnen zu helfen.)

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Barcelona – und jetzt?

Wieder ein Terroranschlag, wieder Tote, wieder vverletzt und wieder wird beschwichtigt.

Die richtige Reaktion auf Barcelona, Berlin und Nizza findet sich in den Geachichtsbüchern. Damals, als der „beste CDU-Kanzler regierte, den Deutschland je hatte“: Helmut Schmidt. Damals, als noch regiert wurde:

Wenige Stunden nach der Entführung Schleyers erklärte Schmidt in einer Fernsehansprache: „Der Staat muss darauf mit aller Härte antworten.“

Landhut. Mogadischu. GSG9. Rückgrat. Damit hat Deutschland damals den Terror besiegt. Und nur so kann man den Islamischen Staat besiegen. Nur so. Und wenn unsere Bundeskanzlerin dazu nicht in der Lage ist, dann soll sie beiseite treten für eine Regierung, die das kann.

Helmut Schmidt – Der Mann, der die RAF besiegte (Spiegel Online)

Heiko Evermann, 17. August 2017

Kennen Sie schon das „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“?

Heute gab es Post von der SPD. Wir haben zwar einen Aufkleber „keine Werbung“ am Briefkasten, und wenn wir von der AfD Werbung verteilen, dann achten wir da sehr genau drauf. Aber geschenkt. Von dieser Stilblüte hätte ich sonst ja nie erfahren…

In „SPD aktuell“ vom Juli 2017 freut sich die SPD Ellerau über den „hohen Besuch“, den sie am 13.4.2017 im Bürgerhaus hatte. Mein Namensvetter, der Bundeszensurminister Heiko Maas war zu Gast. Also das mit dem Bundeszensurminister, das ist natürlich meine Wortwahl und meine Meinung, nicht die der SPD. Sie selbst verwendet seine offizielle Amtsbezeichnung „Bundesjustizminister“.

Worum ging es an dem Abend? Natürlich um Hasskommentare von „rechts“. Hasskommentare von links waren für ihn ja noch nie ein Thema. Jedenfalls nicht so, dass ich etwas davon mitbekommen hätte. Und wegen all dieser Hasskommentare von „rechts“ musste nun ein neues Gesetz her. Und zwar das „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“. So wörtlich unser neuer SPD-Ortsvorsitzender in Ellerau und Bürgermeisterkandidat Lars Schmidt-von Koss.

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